Beschreibung:

83 S. Originalbroschur.

Bemerkung:

Aus dem Vorbesitz des antiautoritären Dokumentaristen Hans-Dieter Heilmann, wie meist Bleistiftanstreichungen, insgesamt aber ein sehr gutes Exemplar. - Inhalt: Vorwort -- I. Das Wesen des Rechts in totalitärer Sicht Allgemeine Grundsätze -- Gesinnung und Recht -- II. Die Stellung der Richter -- Bindung des Richters an die Partei und deren Ziele -- Bindung des Richters an zentrale Weisungen -- III. Stellung und Aufgaben der Rechtsanwaltschaft -- Keine Zulassung für Gegner des Systems -- Der Rechtsanwalt wird zum Staatsfunktionär -- Die Rolle des Strafverteidigers -- Ablehnung von Wahlverteidigern -- IV. Strafprozessuale Bestimmungen Politische Polizei kann gerichtliche Zuständigkeit begründen -- Zeugen brauchen vor Gericht nicht zu erscheinen -- V. Das politische Strafrecht -- Hochverrat, Wehrkraftzersetzung, Defaitismus, Boykotthetze, Friedensgefährdung, faschistische Propaganda -- Bestrafung für den Empfang "feindlicher" Rundfunk- und Fernsehsendungen "Heimtückischer Angriff auf Staat und Partei" - "Staatsgefährdende Propaganda und Hetze", "Staatsverleumdung" -- Verbrecherische Trunkenheit -- Beleidigung der Partei und der führenden Staats- und Parteifunktionäre -- Politische Witze -- Verbot und Verfolgung der "Zeugen Jehovas" -- Unmenschliche Bestrafung von Jugendlichen -- Konzentrationslager, Aufenthaltsbeschränkung, Arbeitserziehung -- VI. Politisiertes Familienrecht Ehescheidungen Entziehung des Sorgerechts für minderjährige Kinder -- VII. Schlußbetrachtung -- Zur Gleichartigkeit beider Systeme ... von der aber nicht gesprochen werden darf. - Aus dem Vorwort: "Bonn auf Hitler-Kurs" - "Adenauer setzt Hitlers Politik fort" - "Die brutalsten Blutrichter amtieren wieder" - "Nazis als Abgeordnete" - täglich sind derartige Schlagzeilen in der von der SED gelenkten Presse der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands zu lesen. Auch in der übrigen kommunistischen Presse kehren regelmäßig Behauptungen wieder, daß in der Bundesrepublik Deutschland alle Schlüsselpositionen von alten Nazis besetzt seien und daß ehrlich für den Frieden kämpfende Menschen in diesem Staat mit Gestapo-Methoden verfolgt und von "Nazi-Blutrichtern" erbarmungslos abgeurteilt würden. Um diese Behauptungen zu stützen, veröffentlicht man Listen von Persönlichkeiten aus Politik, Justiz, Kultur und Wissenschaft, die angeblich Nationalsozialisten gewesen sein sollen. Illustriert werden diese Listen mit der Wiedergabe von "Originalen", die oft nur aus einem fotokopierten Nebensatz bestehen - willkürlich und zusammenhanglos aus Briefen oder Artikeln der Betroffenen entnommen. Ein "Ausschuß für Deutsche Einheit" und ein der SED gehörender "Kongreß-Verlag" fabrizieren in ununterbrochener Folge "Dokumentationen", tendenziöse Mixturen von Lügen, Halbwahrheiten und in der Bundesrepublik längst bekannten und diskutierten Wahrheiten, die auf "Internationalen Pressekonferenzen" der Öffentlichkeit übergeben werden. Dabei werden die ehrlichen Bemühungen in der Bundesrepublik Deutschland, Personen, die durch ihre Tätigkeit im Hitler-Staat belastet sind, ausfindig zu machen und aus öffentlichen Ämtern zu entfernen, verhöhnt und stets von neuem zum Anlaß genommen, die verleumderischen Angriffe zu wiederholen. Aus der Tatsache, daß es in der Bundesrepublik Richter gibt, die in Deutschland zwischen 1933 und 1945 als Richter amtiert haben, macht die kommunistische Propaganda eine "Blut- und Nazi-Justiz Westdeutschlands". Bewußt verschwiegen werden dabei die Bemühungen des Bundestages und der zuständigen Bundes- und Länderbehörden, mit diesem Personalproblem fertig zu werden. Indessen ist es längst offenkundig, daß die sowjetzonalen Kommunisten am wenigsten legitimiert sind, die Bundesrepublik in dieser Weise anzugreifen. Sie selbst haben ehemalige Nationalsozialisten auf wichtige Schlüsselstellungen in der SBZ gesetzt, wie das vom Unter-suchungsausschuß Freiheitlicher Juristen herausgegebene und inzwischen auf 300 Namen erweiterte Verzeichnis "Ehemalige Nationalsozialisten in Pankows Diensten" beweist. Die sowjetzonalen Machthaber und ihre Verbündeten versuchten, die Wirkung dieser ihnen höchst unangenehmen Veröffentlichung abzuschwächen. Sie erwiderten, daß die genannten Persönlichkeiten die politischen Irrtümer ihrer Vergangenheit eingesehen und sich zu "aufrechten Demokraten und Friedenskämpfern" entwickelt hätten; ein Bewohner der Bundesrepublik Deutschland jedoch könne eine solche Entwicklung überhaupt nicht nehmen, weil die Bundesrepublik eben in ihrem Kern "nazistisch-militaristisch" sei.