Sachgebiete

Beschreibung:

159 Seiten. Kart.

Bemerkung:

Leicht gebräuntes Ex. mit minimal beriebenem und verschmutztem Einband. Teilweise mit Bleistift-Anstreichungen im Buch. - Vorwort - - Einleitende Übersicht über verschiedene Arten und Möglichkeiten des Verfassungsschutzes - - DIE JUSTIZ ALS HÜTER DER VERFASSUNG - - 1. Das allgemeine (akzessorische) sog. materielle richterliche Prüfungsrecht konstituiert in Deutschland keinen Hüter der Verfassung - - 2. Sachliche Grenzen jeder Justiz (Strafgerichtsbarkeit bei politischen Delikten gegen Staat und Verfassung; Ministeranklage) - - 3. Maßgebliche Festsetzung des Inhaltes eines inhaltlich zweifelhaften Verfassungsgesetzes ist in der Sache Verfassungsgesetzgebung, nicht Justiz - - 4. Der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich - - a) Sachlicher Zusammenhang von Verfassungsbegriff und Verfassungsgerichtsbarkeit; Anerkennung der sachlichen Grenzen der Justiz durch den Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich; besonderer Zusammenhang von Verfassungsvertrag und Verfassungsjustiz. - - b) Der Staatsgerichtshof als spezifisch bundesstaatliche (föderalistische) Einrichtung - - c) Staats- und Verfassungsgerichtsbarkeit als Ausdruck pluralistischer Tendenzen zum Verfassungsvertrag (Kompromiß) - - DIE KONKRETE VERFASSUNGSLAGE DER GEGENWART. - - 1. Pluralismus, Polykratie und Föderalismus - - a) Entwicklung des Parlaments zum Schauplatz eines pluralistischen Systems; Veränderung der überlieferten Unterscheidung von Staat und Gesellschaft; Wendung vom nicht-interventionistisch neutralen zum Wirtschafts- und totalen Staat; Wandlung des Gesetzgebungsstaates durch Wandlung der gesetzgebenden Körperschaft (Parteibegriff; Wahl); pluralistische Aufspaltung der Vorstellungen von Loyalität und Legalität - - b) Die Polykratie in der öffentlichen Wirtschaft - - c) Der Föderalismus - - 2. Abhilfen und Gegenbewegungen - - a) Versuche einer Wirtschaftsverfassung - - b) Das Problem der parteipolitischen Neutralität im parlamentarischen Par- teienstaat (Beamtenstaat, Expertenstaat, Autonomisierungen: Reichsbank und Reichsbahn; Reparationsstaat); Unzulänglichkeit solcher Versuche. - - c) Unzulänglichkeit der meisten Neutralisierungen; Vieldeutigkeit der Be- griffe Neutralität und Entpolitisierung - - Übersicht über die verschiedenen Bedeutungen der innerpolitischen Neu- tralität - - d) Vorgehen der Reichsregierung nach Art. 48 RV.; Entwicklung vom mili- tärisch-polizeilichen zum wirtschaftlich-finanziellen Ausnahmezustand - - DER REICHSPRÄSIDENT ALS HÜTER DER VERFASSUNG. - - 1. Die staatsrechtliche Lehre von der "neutralen Gewalt" (pouvoir neutre) - - 2. Besondere Bedeutung der neutralen Gewalt im pluralistischen Parteienstaat, dargelegt an dem Beispiel des staatlichen Schlichters von Arbeitsstreitigkeiten - - 3. Das Berufsbeamtentum und die verschiedenen Arten einer "Unabhängigkeit" vom pluralistischen Parteienstaat - - 4. Die demokratische Grundlage der Stellung des Reichspräsidenten.