Sachgebiete

Beschreibung:

318 S. Broschiert.

Bemerkung:

Ein gutes und sauberes Exemplar. - Die Endphase der Weimarer Republik bildet den Rahmen der vorliegenden Arbeit. Im Mittelpunkt steht der "Preußenschlag" - die Absetzung der geschäftsführenden Regierung Braun am 20. Juli 1932 durch die Reichsregierung unter dem Reichskanzler von Papen als Reichskommissar - und der sich daran entfachende Streit "Preußen contra Reich" vor dem Staatsgerichtshof. In dieser Phase tritt Carl Schmitt erstmals in das Blickfeld der politischen Öffentlichkeit: Er übernimmt für die Reichsregierung die Prozessvertretung. Damit empfiehlt er sich dem Planungsstab des Reichswehrministeriums, der diese Hinzuziehung initiiert hatte, für höhere Aufgaben. Der politisch ambitio-nierte Minister und spätere Interims-Kanzler General von Schleicher beauftragt seinen engsten Kreis mit Planungen, die die Verhinderung einer Regierungsübernahme durch die Nationalsozialisten zum Gegenstand haben. Dabei werden Szenarien durchgespielt, nach denen die Verfassungsgewichte intrakonstitutionell in Richtung einer präsidialen Demokratie verlagert werden sollen. Die Optionen reichen von der Ignorierung destruktiver Misstrauensvoten bis hin zu Zwangsvertagung des Reichstags und Ausrufung des Staatsnotstandes. Hieraus resultiert ein ganzes Bündel an komplizierten verfassungsrechtlichen Spezialfragen, für die Schmitts Sachverstand gebraucht wird. In den letzten Monaten der Weimarer Republik avanciert Carl Schmitt somit vom Prozessvertreter der Reichsregierung mittelbar zu dem wichtigsten Berater des politischen Generals in Verfassungsfragen. Damit wird der "Anwalt" zum Geheimnisträger. Diese spannende Entwicklung lässt sich erstmals durch neue Quellen nachzeichnen, wobei auch historische Ereignisse teilweise in ein neues Licht gerückt werden. Die Arbeit untersucht, gestützt auf neuere Forschungserkenntnisse sowie durch Einsichtnahme in den persönlichen Nachlass Carl Schmitts, die Rolle des umstrittenen Staatsrechtlers in dem politischen Kräftefeld der Weimarer Reichskrise. Einleitung 9 I. Ausgangssituation und Forschungsstand 16 II. Der historische Kontext 37 1. Die Situation in Preußen von April bis Juli 1932 37 2. Brünings Plan für die Einsetzung eines Reichskommissars 54 3. Der Kommissar der Regierung Papen 58 a) Zur unmittelbaren Vorgeschichte des Reichseingriffs 62 b) Der Eingriff am 20. Juli 1932 72 III. Schmitt und der ?Preußenschlag" 78 1. Schmitt und die Vorgeschichte des ?Preußenschlages" 78 2. Die Bestellung Schmitts zum Prozessvertreter ..: 97 IV. Der Prozess vor dem Staatsgerichtshof 111 1. Ausgangslage und Prozess-Situation 111 a) Haltung der preußischen Regierung zum ?Preußenschlag'': ?Endgültige" Re- gelung durch Reichsreform 114 b) NSDAP und ?Preußenschlag" 124 2. Schmitt und der Prozess vor dem Staatsgerichtshof 142 a) Schmitts Motive für die Zusammenarbeit mit der Reichsregierung 142 3. Vorbereitung des Prozesses und Plädoyers ? 145 a) Die Klage der preußischen Regierung 145 b) Die Vorbereitung des Prozesses durch die Reichsvertreter 147 aa) Die Beurteilung der Prozess-Situation durch die Reichsregierung, durch die Prozessvertreter und den externen Gutachter 152 bb) Die Prozess-Situation 157 cc) Richterliches Prüfungsrecht und Prozessvoraussetzungen 160 c) Die Argumentation der Reichsvertreter 163 aa) Umdeutung der Aktion 165 bb) Die Verteidigungsstrategie 171 cc) Die Argumentation Schmitts im Prozess 172 4. Die Entscheidung des Staatsgerichtshofs 173 a) Schmitts Beurteilung des Prozesses 179 b) Beurteilung der Entscheidung aus Sicht der Reichsregierung 181 5. Das Echo der Staatsrechtslehre auf die Entscheidung des Staatsgerichtshofs 183 a) Die staatsrechtliche Kritik am Leipziger Urteil 183 b) Die staatsrechtlichen Befürworter der Entscheidung 200 6. Beurteilung der Entscheidung und der Strategie der Reichsvertreter 202 a) Rückblickende Bewertung des Urteils 202 b) Rückblickende Bewertung der Prozessstrategie des Reiches und Alternati- ven 204 V. Das Problem der Reichs- und Verfassungsreform 206 1. Die Reichsreformbestrebungen in der Weimarer Republik 206 2. Schmitt und die Frage der Reichsreform 214 3. Die Staatsnotstandsplanung 248 VI. Ergebnis 260 Literatur 264 Personenregister 309 Sachregister ISBN 3428104447