Sachgebiete

Beschreibung:

320 S. Originalbroschur.

Bemerkung:

Ein gutes und sauberes Exemplar ohne Anstreichungen. - Summary: Seit Jahrzehnten sind die in den jeweiligen Berufsordnungen (BRAO, StBerG, WPO) enthaltenen Restriktionen für Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer hinsichtlich weiterer paralleler Tätigkeiten perpetuiert. Die vorliegende Arbeit hinterfragt die bisherigen Argumentationsmuster des Gesetzgebers und der Rechtsprechung. In diesem Zusammenhang werden die Inkompatibilitätsnormen sowie deren Auslegung durch die Rechtsprechung auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht überprüft. Letztlich zeigt sich die weitgehende Unvereinbarkeit der Regelungen der Berufsordnungen zu Inkompatibilitäten mit deutschem Verfassungsrecht und den europäischen Grundfreiheiten. - Inhalt: Einleitung -- A. Die freien Berufe - Wesen, Bedeutung, Entstehungsgeschichte -- I. Begriffsbestimmung und Inhalts(leere) -- II. Einfachgesetzliche Versuche zur Definition der "Freien" Berufe -- III. Historie -- IV. Charakteristika der Freien Berufe heute -- B. Arten der parallelen Betätigung -- I. Wirtschaftliche Beteiligungen -- II. Funktionsbeteiligung -- 1. Leitungsorgane -- 2. Aufsichtsorgane -- C. Berufsfreiheit, Art. 12 GG, - geschützte Tätigkeiten -- I. Beruf und Parallelberuf -- II. Schutzintensität bei Parallelberufen -- 1. Keine verminderte Schutzwürdigkeit der Paralleltätigkeiten -- 2. Grundrechtliche Gleichwertigkeit des Parallelberufes -- D. Inkompatibilitäten bei Rechtsanwälten -- I. Der einfachgesetzliche Rahmen der BRAO -- II. Zweiteilung der Tätigkeitsfelder des Rechtsanwaltes -- III. Historische Entwicklung des Berufes Rechtsanwalt -- IV. Wesensmerkmale des Rechtsanwaltsberufes -- 1. Unabhängigkeit und unabhängiges Organ der Rechtspflege -- a) Organ der Rechtspflege -- b) Aufgaben im forensischen Bereich -- (1) Grundrechtsschutz -- (2) Verwirklichung des einfachen Rechts -- (3) Wechselwirkung zu Richtern -- (4) Rechtsfortbildung -- (5) Randbereiche -- c) Unabhängigkeit - bei der Rechtspflege -- 2. Verschwiegenheitspflicht - und Recht zur Verschwiegenheit -- 3. Motivation des Tätigwerdens und Pflicht zur Berufsausübung -- a) Altruistisches Handeln? -- b) Verringertes Gewinnstreben? -- 4. Soziologischer Stand -- 5. Gesetzliche Privilegierung und Restriktion des Rechtsanwaltsberufes -- V. Inkompatibilitätsregelungen als Grundrechtseingriff -- 1. Gesetzesvorbehalt -- 2. Zitiergebot - einheitliches Grundrecht -- VI. Bestimmtheit der Tatbestandsmerkmale §§ 7 Nr. 8; 14 II Nr. 8 BRAO -- 1. Die Regelbeispiele -- 2. Unvereinbarkeit mit Beruf des Rechtsanwalts allgemein -- VII. Materielle verfassungsrechtliche Fragen der Inkompatibilitätsregelungen -- 1. Schutzbereich von Art. 12 GG - Berufswahl, Berufsausübung -- 2. Tiefgreifender Eingriff in Berufsfreiheit durch Inkompatibilitätsregeln -- 3. Zweck der Inkompatibilitätsregelungen -- 4. Konkrete Schutzziele - Erforderlichkeit und Angemessenheit der Inkompatibilitätsregelungen -- a) Sicherung fachlicher Kompetenz -- b) Ausreichender Handlungsspielraum -- c) Sicherung von Freiheit und Unabhängigkeit anwaltlicher Berufsausübung -- (1) Keine Interessenkollisionen -- (2) Wirtschaftliche Freiheit -- (3) Parteiunabhängigkeit -- (4) Persönliche Unabhängigkeit -- (5) Unabhängigkeit vom Staat innerhalb der Sacharbeit -- (6) Zusammenfassung Unabhängigkeit -- d) Sicherung einer Integrität der Rechtsanwälte, Ansehen und Vertrauensgrundlage -- e) Schutz der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege -- (1) Aufgaben des Rechtsanwaltes in der Rechtspflege -- (2) Existenz der Rechtsanwälte -- (3) Vertraulichkeit durch Freiheit von Interessenkollisionen -- (4) Abstrakte Interessenkollisionen bei gewerblichen Berufen? -- (5) Interessenkollisionen bei Maklern und Händlern -- (6) Interessenkollisionen versus Gefahr von Datenmissbrauch -- (7) Interessenkollisionen durch Staatsnähe -- 5. Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung -- a) Offenlegungspflicht bei Dauerberatung -- b) Kaufmännische, erwerbswirtschaftliche Paralleltätigkeiten -- 6. Abstrakte Konstellationen für Zulassungsversagung oder -widerruf -- a) Arbeitnehmer, Syndikusanwälte -- b) Beamte, Richter und Soldaten, u.ä. -- VIII. Zusammenfassung -- 1. Ausgangspunkt: Aufgaben und Stellung des Rechtsanwalts -- 2. Strukturelle Interessenkollisionen -- 3. Legitimes Ziel -- 4. Berufsverbot durch Inkompatibilitätsregelung -- E. Inkompatibilitäten bei Steuerberatern -- I. Die gesetzlichen Regelungen zur Inkompatibilität -- II. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die Inkompatibilitätsvorschriften -- III. Das Berufsbild des Steuerberaters -- 1. Die Tätigkeit des Steuerberaters -- 2. Das gesetzliche Leitbild der Tätigkeit -- a) Unabhängigkeit -- b) Weitere Berufspflichten -- IV. Hinweis auf Eingriff in Art. 12 GG -- 1. Einheitliches Grundrecht der Berufsfreiheit -- 2. Zitierung des eingeschränkten Grundrechts -- V. Hinreichende Bestimmtheit des Berufsverbotes -- 1. Wortlauinterpretation -- 2. Das vermeintliche Ansehen des Berufes -- VI. Verbot gewerbliche Paralleltätigkeit versus Art. 12 GG -- 1. Zweck der Verbotsnorm -- a) Schutz der Funktionsfähigkeit der Steuerrechtspflege -- b) Hebung des Steuerberaterberufes -- c) Wahrung allgemeiner Unabhängigkeit bis Kompetenz und Integrität -- d) Besonderheiten für Tätigkeiten in nichtselbständiger Beschäftigung -- 2. Erforderlicher Schutz der Steuerrechtspflege -- a) Möglichkeit des Schutzes der Funktionsfähigkeit der Steuerrechtspflege -- b) Milderes Mittel zur Erreichung der (legitimen) Ziele -- 3. Angemessenheit des Verbotes gewerblicher Paralleltätigkeit -- a) Schutz der Funktionsfähigkeit der (Steuer)-rechtspflege -- (1) Der Ansatz der Rechtsprechung -- (2) Relevante, sensible Daten -- (3) Vertiefte Kenntnis der wirtschaftlichen Verhältnisse insgesamt -- (4) Steuerberater im Vergleich zu anderen Geheimnisträgern -- (5) Informationsnutzung außerhalb gewerblicher Paralleltätigkeit -- (6) Zusammenfassung -- b) Ausschluss des Gewinnerzielungsstrebens -- c) Schutz einer Unparteilichkeit -- d) Schutz einer Unabhängigkeit des Steuerberaters -- e) Ansehen und Hebung des Berufes Steuerberater -- f) Organe und Beteiligte einer (Kapital-)Gesellschaft -- (1) Gesetzlich definierte Gewerblichkeit der Kapitalgesellschaften -- (2) Interessenkollision aus Abhängigkeit und Weisungsbefugnis -- 4. Die Ausnahmegenehmigung, 8. StBerÄndG 2008 -- a) Intention des Gesetzgebers bei Einführung der Ausnahmeregelung -- b) Die Versuche der Kammern zur Normkonkretisierung -- c) Interpretation der Gerichte -- d) Ermessen und Auflagen -- e) Zusammenfassung -- VII. Ungleichbehandlung Rechtsanwälte versus Steuerberater, Art. 3 GG -- 1. Prüfungsmaßstab bei Art. 3 GG -- 2. Anwendung des Gleichheitssatzes durch die Rechtsprechung -- 3. Bindung des Gesetzgebers durch geltendes einfaches Berufsrecht -- 4. Unterschiedliche Einblicksdichte in die Verhältnisse des Mandanten -- a) Einzelmandat Rechtsanwalt versus Dauermandat Steuerberater -- b) Kenntnisse der wirtschaftlichen, finanziellen und persönlichen Verhältnisse des Mandanten -- 5. Angemessenheit einer Ungleichbehandlung -- VIII. Zusammenfassung -- F. Exkurs Wirtschaftsprüfer -- I. Das Berufsbild des Wirtschaftsprüfers -- II. Die Vorschriften der WPO zur Inkompatibilität mit anderen Berufen -- III. Verfassungsrechtliche Beurteilung -- G. Vereinbarkeit der Inkompatibilitätsnormen mit Europarecht -- I. Dienstleistungsfreiheit -- II. Niederlassungsfreiheit -- H. Konsequenzen und Ausblick -- I. Fehlannahmen zur Rechtfertigung des Verbotes gew. Paralleltätigkeit -- II. Motive der restriktiven Anwendung der Inkompatibilitätsnormen -- III. Vergleich mit anderen Berufsverboten -- IV. Aussicht auf Liberalisierung? -- V. Grundlegende Thesen. ISBN 9783631881170