Sachgebiete

Beschreibung:

: eine Betrachtung aus Sicht des Mandanten von Rechtsanwalt, Zeugenbeistand und Strafverteidiger. Europäische Hochschulschriften / Reihe 2 / Rechtswissenschaft ; Bd. 4804.. XVI, 300 S. Originalbroschur.

Bemerkung:

Ein sehr gutes und sauberes Exemplar. - Summary: Anhand dreier exemplarischer Fälle aus dem Bereich der Strafverteidigung beleuchtet der Verfasser die Frage, ob in bestimmten Situationen Schweigerechte von Zeugen im Strafprozess existieren, die weder in der StPO noch in Nebengesetzen normiert sind. Hierbei geht er auf Zeugen ein, die entweder über die Inhalte mit ihren ehemaligen Strafverteidigern oder über die Gesprächsinhalte mit ihren Rechtsanwälten bzw. sogenannten Zeugenbeiständen berichten sollen. In der Ausarbeitung werden die Lösungen auf Grundlage der existenten Ansätze in Rechtsprechung und Literatur entwickelt. Abgelehnt wird in diesem Rahmen die unmittelbare Anwendung des Verfassungsrechts. Vielmehr wird eine Lösung im einfachgesetzlichen Bereich gesucht (§ 68 a StPO). Letzteres auch, wenn sich z.B. der Strafverteidiger strafbar gemacht haben soll. - Inhalt: Gliederung Einleitung A. Einführung in den Untersuchungsgegenstand. B. Ansatz, Gang und Grenzen der Untersuchung. 1. Teil - Problemaufriss - A. Ausgangsfall Nr. 1. I. Sachverhalt. II. Praktische Bedeutung des Falles. III. Prozessuale Lage - Ausgangsfall Nr. 1. B. Ausgangsfall Nr. 2.. I. Sachverhalt.. II. Praktische Bedeutung des Falles. III. Prozessuale Lage C. Ausgangsfall Nr. 3. I. Sachverhalt.... II. Praktische Bedeutung des Falles. III. Prozessuale Lage D. Fragestellung 2. Teil - Ansätze in der Rechtsprechung und Literatur - A. Strafprozessuale Schweigerechte neben §§ 52 ff. StPO - Stand der Diskussion 1. Historische Entwicklung der §§ 52, 53, 53 a StPO... 1. Entwicklung des § 52 StPO seit 1949... 2. Entwicklung der §§ 53, 53 a StPO seit 1949 3. Zusammenfassung... II. Strafprozessuale Schweigerechte neben §§ 52, 53, 53 a StPO nach Ansicht der Rechtsprechung 1. Strafprozessuale Schweigerechte neben den §§ 53, 53a StPO a. Erweiternde Auslegung oder analoge Anwendung von § 53 Abs. 1 Nr. 1-3 b) StPO?...... aa. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. bb. Die Rechtsprechung der Strafgerichte... b. Erweiternde Auslegung oder analoge Anwendung von § 53 Abs. 1 Nr. 4 StPO? c. Erweiternde Auslegung oder analoge Anwendung von § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO? d. Zwischenergebnis...... XI 2. Strafprozessuales Schweigerecht aus Art. 2 Abs. 1.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.. a. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts b. Die Rechtsprechung der Strafgerichte 3. Strafprozessuales Schweigerecht aus § 34 StGB. 4. Zusammenfassung. III. Strafprozessuale Schweigerechte neben §§ 52, 53, 53a StPO nach Ansicht der Literatur. 1. Möglichkeit der erweiternden Auslegung der §§ 52, 53 StPO?. a. Keine erweiternde Auslegung des § 52 StPO b. Erweiternde Auslegung der §§ 53, 53a StPO?. c. Zusammenfassung. 2. Verfassungsunmittelbare Schweigerechte? 3. Weitere Ansätze. a. Strafprozessuales Schweigerecht aus § 34 StGB 33 41 43 b. Strafprozessuale Schweigerechte bei Verstoß gegen gesetzliche Vorschrifte.......... 57 4. Zusammenfassung. IV. Lösungsansätze und Gesetzesvorschläge der Literatur. 1. Entwurf einer gesetzlichen Neuregelung der Zeugnisverweigerungsrechte und Beschlagnahmefreiheiten. a. Allgemeines b. §§ 48, 52, 53, 55, 56 AE - ZVR.. c. ?Absolute" und ?relative" Zeugnisverweigerungsrechte 2. Lösungsansatz von Weigend. a. Allgemeines b. Thesen zum Schutz des Zeugen 3. Lösungsansatz Neumann a. § 52 a StPO - Entwurf" b. Schutz des Kernbereichs der Persönlichkeitssphäre 4. Lösungsansatz von Schmitt.. a. § 53 c StPO-Entwurf" b. Verwirklichung des Persönlichkeitsrechts und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. 5. Weitere Ansätze. a. Ansatz von Schünemann. b. Ansatz von Griesbaum c. Ansatz von Fischer. d. Ansatz von Nelles 6. Zusammenfassung. B. Zwischenergebnis. XII 44 44 49 ..50 57 ...60 ..62 ..63 ..64 ..67 ..67 ..69 ...71 .71 71 72 ..73 73 74 74 74 75 75 76 ..76 . Teil - Stellungnahme und eigener Lösungsansatz - 20 Vorschriften A. Würdigung der Lösungsansätze aus der Literatur 1. Stellungnahme zum AE- ZVR II. Stellungnahme zum Ansatz von Weigend III. Stellungnahme zum Ansatz von Neumann IV. Stellungnahme zum Ansatz von Schmitt V. Stellungnahme zu den übrigen Lösungsansätzen VI. Zusammenfassung B. Erweiternde Auslegung oder analoge Anwendung der §§ 53, 53 a StPO?... I. Erweiternde Auslegung der §§ 53, 53 a StPO 1. Schutzzweck der Regelungen über Zeugnisverweigerungsrechte. a. Schutzzweck des § 52 StPO. b. Schutzzweck des § 53 Abs. 1 Nr. 1-3 b) StPO aa. Verschiedene Ansichten in Literatur und Rechtsprechung. bb. Stellungnahme. c. Schutzzweck der § 53 Abs. 1 Nr. 4 und § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO. rechte d. Schutzzweck des § 53 a StPO e. Schutzzweck de § 54 StPO. f. Schutzzweck des § 55 StPO.. 2. Zusammenfassung. 3. Abschließende Wirkung der §§ 53 Abs. 1 Nr. 1-3 b, 53 a StPO 4. Zwischenergebnis II. Analoge Anwendung der §§ 53 Abs. 1 Nr. 1-3 b), 53 a StPO III. Zwischenergebnis C. Strafprozessuales Schweigerecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GO I. Problem der unmittelbaren Wirkung von Grundrechten - Methodische Bedenl II. Zwischenergebnis III. Schweigerecht des Zeugen über die Inhalte der Kommunikation mit seinem Rechtsanwalt (§ 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO).... 1. Der Grundsatz der Zeugnispflicht des Zeugen 2. Ausnahmen von der grundsätzlichen Zeugnispflicht 3. § 68 a StPO. a. Wesentliche Rechte des Zeugen aa. Das Recht auf Gehör. bb. Einlegung von Rechtsbehelfen cc. Das Recht auf angemessene, faire Behandlung dd. Zwischenergebnis b. Der Schutz des persönlichen Lebensbereich" i.S.d. § 68 a StPO. aa. Begriffsbestimmung ?persönlicher Lebensbereich" bb. Einfluss von Art. 6 Abs. 1 S. 2 HS 2, 8 Abs. 1 MRK. ISBN 9783631588161