Sachgebiete

Beschreibung:

176 Seiten; graph. Darst.; 20,5 cm; kart.

Bemerkung:

Gutes Exemplar; hs. Besitzvermerk. - Als Typoskript gedruckt. - Diese Dokumentation hat das Ziel, die ersten Ausweisungsaktionen gegen Palästinenser in Hamburg nach den Ereignissen in München bekannt zu machen, ihre offiziellen Begründungen, ihre Sprache und menschenfeindliche, zum Teil brutale Durchführung. Gleichzeitig möchten wir ausführlich am Fall des Studenten MAHMUD EL MASSAD darlegen, welche Hilfe die Betroffenen von der Justiz zu erwarten haben, nämlich keine. Aus der Dokumentation ergibt sich, daß das Ausländergesetz kein Gesetz ist, das dem Recht zuzuordnen ist, sondern daß durch seine Platizität Aufenthalt und Existenz der Ausländer je nach den Interessen der herrschenden Klasse zur freien Verfügbarkeit der Ausländerbehörden hält. Die Gerichte haben ihre Funktion, die Ausweisungen an den Grund- und Menschen -rechten zu messen und zumindest einstweilen zu verhindern, nicht wahrgenommen. Sie haben sich damit in die Nähe einer gerade in der NEUEN JURISTISCHEN WOCHENSCHRIFT veröffentlichten Auffassung begeben, daß die Grundrechte nur Personen zustehen, die die "Grundwerte staatlicher Ordnung achten" (NJW 1972, 1883). Nach dieser Auffassung verringert sich oder erlischt der Schutz der Grundrechte "je nach Schwere des Rechtsbruches". Die Gerichte haben mit ihren Entscheidungen den politischen Zielen der Bundesregierung und der Innenbehörden freien, justiziell unkontrollierten Lauf gelassen. Wer bisher glaubt, Rechtsschutz für Ausländer könnte die Ausländer und ihre Rechte schützen, wird durch diese Dokumentation eines besseren belehrt. ... (Vorwort) // INHALT : Vorbemerkung ------ Kurt Groenewold Rede auf dem teach in vom 27.9.1972 ------ Auszug - ohne Tatsachenschilderung ------ Zur Ausweisung von Helen Abu Hadid, Adnan Abu Ayyash und Samih Yasin ------ Rechtschutz: ja gleich Rechtschutz: nein, zur Rolle der Justiz am Fall des Studenten Mahmud El Massad ------ Zeitplan der Ausweisungsaktion Mahmud El Massad ------ Unterlagen zum Fall Mahmud El Massad ------ Zur Rolle des Verfassungsschutzes am Fall Mahmud El Massad ------ Weitere Dokumente.