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372 Seiten Originalbroschur

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Neuwertig erhalten. Literaturverzeichnis XXI Abkürzungsverzeichnis XLIX Einführung und Gang der Untersuchung 1 1. Kapitel: Entwicklung der Gewerbesteuer von einer Objektsteuer und ?Aliud" zur Einkommensteuer zu einer Zusatzbelastung gewerblicher Einkünfte 3 A. Entwicklung der Gewerbesteuer 3 I. Entwicklung bis 1920 3 1. Gewerbebesteuerung im Mittelalter 3 2. Patentsteuer (Contribution des Patentes) in Frankreich 4 3. Entwicklung in Preußen 5 a) ?Gewerbeerlaubnissteuer" 5 b) ?Merkmalsteuer" 7 c) Einfluss der Einführung einer allgemeinen Einkommensteuer 9 aa) Gewerbesteuer als Ertragsteuer 10 bb) Gewerbesteuer als Gemeindesteuer 11 4. Entwicklung in anderen deutschen Staaten 12 a) Baden 12 b) Bayern 13 c) Württemberg 13 d) Sachsen 14 e) Hessen 14 f) Resümee 15 II. Die Weimarer Republik 15 III. Das GewStG von 1936 und die Zeit des Zweiten Weltkrieges 17 IV. Änderungen der Gewerbesteuer unter Geltung des GG 19 1. Änderungen der Nachkriegszeit 19 2. Zunehmende Aushöhlung der Bemessungsgrundlage 19 a) Entwicklung von 1952 bis 1969 20 b) Gemeindefinanzreform von 1969 2. Kapitel: Konzept der Gewerbesteueranrechnung 51 A. Ratio legis der Gewerbesteueranrechnung 51 I. Ausgleich der Doppelbelastung bei gewerblichen Einkünften 51 II. Faktische bzw. wirtschaftliche Eliminierung der Gewerbesteuer 55 III. Gewerbesteuer als ?Kompensator" für die Steuersatzspreizung zwischen Einkommen- und Körperschaftsteuer 57 IV. Gewerbesteueranrechnung als Übergangslösung 60 V. Resümee 61 B. Entlastungstechnik 61 I. Grundsätzliches 61 1. Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe 62 2. Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer durch Gewerbesteueranrechnung 63 II. Durchführung der Ermäßigung in vier Schritten 64 1. Maßgeblicher Gewerbesteuer-Messbetrag 64 2. Ermäßigungsbetrag 66 3. Ermäßigungshöchstbetrag 68 a) Erforderlichkeit eines Höchstbetrages 68 b) Absoluter Ermäßigungshöchstbetrag 69 c) Relativer Ermäßigungshöchstbetrag 70 aa) Bisherige Berechnungsformel 71 (1) Die Summe der Einkünfte als Divisor 71 (2) Das zu versteuernde Einkommen als Divisor 73 (3) Stellungnahme 73 (4) Resümee 75 bb) Berechnungsformel nach Wegfall der bestehenden Regelungen zum eingeschränkten externen (vertikalen) Verlustausgleich/-abzug 75 cc) Begriff der gewerblichen Einkünfte 76 (1) Allgemeines 76 (2) Begriff der gewerblichen Einkünfte aus Verwaltungssicht 78 (3) Begriff der gewerblichen Einkünfte im Schrifttum ... 79 (4) Stellungnahme zu den Ansichten in der Verwaltung und Literatur 80 4. Endgültig zu berücksichtigende Steuerermäßigung 83 III. Behandlung ausländischer Einkünfte und beschränkt Steuerpflicht B. Rechtsformabhängigkeit der Anrechnung zur Erreichung von Rechtsformneutralität 104 I. Grundsätzliches 105 II. Belastungsvergleich zwischen Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften unter Berücksichtigung der Gewerbesteueranrechnung 106 1. Belastungsunterschiede bei unterstellter Vollthesaurierung und unterstelltem Einkommensteuerspitzensatz 106 2. Einkommensteuerspitzensatz maßgebender Vergleichsmaßstab... 107 3. Auswirkungen des Ausschüttungsverhaltens 108 III. Effekte der Anrechnung bei Gewinnausschüttungen 110 1. Die Situation bei Kapitalgesellschaften als Anteilseigner 110 2. Situation bei natürlichen Personen oder Personengesellschaften als Anteilseigner 111 a) Beteiligung von mindestens 10% gehört zum Betriebsvermögen 111 b) Beteiligung von unter 10 % gehört zum Betriebsvermögen ... 112 c) Beteiligung gehört zum Privatvermögen 112 IV. Resümee 112 C. Gewerbesteueranrechnung im Fokus der Hebesatzpolitik der Gemeinden 113 I. Auswirkungen der gemeindlichen Gewerbesteuer-Hebesätze auf die Gewerbesteueranrechnung 113 II. Gestaltungspotenzial der Gemeinden 114 1. Allgemeines 114 2. Grenzen gemeindlicher Hebesatzpolitik 115 a) Rechtliche Grenzen 115 aa) Hebesatzerhöhungen 116 bb) Hebesatzsenkungen 116 b) Tatsächliche Grenzen 117 3. Konkrete Hebesatzentwicklungen 118 III. Resümee 120 D. Verlustausgleich als Hemmnis der Gewerbesteueranrechnung 122 I. Horizontaler Verlustausgleich bei mehreren Gewerbebetrieben 123 1. Unterschiedliche Behandlung des Verlustausgleichs im EStG und GewStG 123 a) Einkommensteuerrecht 123 b) Gewerbesteuerrecht 4. Kapitel: Verfassungsrechtliche Beurteilung 145 A. Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer 146 I. Ausdrückliche Nennung in Art. 106 VIGG als Prüfungssperre 146 II. Rechtfertigung der Gewerbesteuer im geschichtlichen Kontext 148 III. Aktuelle Vorlagen/Entscheidungen zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer 150 B. Verfassungsrechtliche Würdigung der Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG 152 I. Finanzverfassungsrechtliche Aspekte 152 1. Gewerbesteueranrechnung als Abschaffung der Gewerbesteuer auf ?kaltem Weg" 153 a) Kompetenzrechtliche Bedenken 153 b) Bestandschutz aus Art. 28 II GG 154 c) Bestandschutz aus Art. 106 VI GG 155 2. Eingriff in das System der Steuerverteilung durch Verlagerung des Steueraufkommens (Folge: Ertragsaushöhlung) 156 a) Gewerbesteuer als Vorauszahlung auf die Einkommensteuer.. 156 b) Minderung des Einkommensteueraufkommens 157 3. Resümee 159 II. Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip 160 1. Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz 160 2. Verstoß gegen das Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung 161 3. Verstoß gegen das Übermaßverbot 163 III. Verstoß gegen das Gebot der Gleichheit der Besteuerung 165 1. Begünstigung gewerblicher Gewinne 165 a) Ungleichbehandlung 165 b) Rechtfertigung 167 aa) Kompensation der Zusatzbelastung mit Gewerbesteuer... 168 bb) Gemeinwohlüberlegungen 170 c) Resümee 172 2. Ungleichbehandlung bei Kapitalgesellschaften 173 a) Verstoß gegen Art 9 GG durch Drängen in eine bestimmte Gesellschaftsform 173 b) Verstoß gegen das Gebot der Rechtsformneutralität 175 aa) Verfassungsrechtliche Anknüpfung des Gebots der Rechtsformneutralität der Untemehmensbesteuerung recht gemäß Art. 28II3 GG als Rechtfertigung der inkongruenten Tarifentlastung 206 c) Zwischenergebnis 208 d) Verfassungsmäßigkeit des Maßstabes der Pauschalierung 208 aa) Typisierungsbefugnis 209 bb) Argumente gegen die Einhaltung des Typisierungsspielraumes 209 cc) Argumente für die Einhaltung des Typisierungsspielraumes 210 dd) Stellungnahme 211 (1) Unterkompensationen 211 (2) Überkompensationen 213 (3) Zwischenergebnis 213 e) Resümee 214 IV. Statuierung von Mindesthebesätzen für Anrechnungszwecke 215 V. Resümee 216 5. Kapitel: Alternativen und Korrekturvorschläge 219 A. Stand der bisherigen Gewerbesteuerreformbemühungen 220 I. Disponibilität der Gewerbesteuer 220 1. Kompensatorfunktion der Gewerbesteuer 222 2. Institutionelle Garantie der Gewerbesteuer 223 a) Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 28 II3 GG 224 b) Realsteuergarantie nach Art. 106 VI GG 226 3. Resümee 228 II. Entwicklung der kommunalen Finanzsituation 228 III. Vor- und Nachteile der bisherigen wesentlichen Modelle 231 1. Revitalisierung der Gewerbesteuer 232 a) Kommunale Unternehmensteuer 233 aa) Darstellung des Modells 234 bb) Vorzüge des Modells 234 cc) Nachteile des Modells 235 dd) Resümee 236 b) Ergänzende Maßnahmen 237 aa) Rückverlagerung von Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer auf die Finanzämter 237 (1) Zweiteilung der Verwaltung der Gewerbesteuer 237 (2) Vorzüge einer Rückverlagerung der Verwaltungskompetenzen dd) Administration 287 c) Kommunale Unternehmensteuer und Beteiligung am Lohnsteueraufkommen 289 3. Resümee 292 IV. Geplante Unternehmensteuerreform der Bundesregierung 294 1. Eckpunkte der Unternehmensteuerreform 294 2. Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe 295 3. Der Kabinettsentwurf 296 a) Änderungen bei der Gewerbesteuer 296 b) Änderungen bei der Einkommensteuer 297 c) Änderungen bei der Körperschaftsteuer 297 4. Stellungnahme zum Referentenentwurf 297 a) Änderung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften 297 b) Versagung des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe 298 c) Erhöhung des Anrechnungsfaktors auf das 3,8fache 299 d) Administration 300 V. Resümee 300 C. Reformvorschläge zur Gewerbesteueranrechnung 303 I. Vermeidung des horizontalen Verlustausgleichs im EStG 303 1. Modell einer ?getrennten" Veranlagung 303 2. Verzicht auf horizontalen Verlustausgleich 304 II. Erstreckung der Anrechnungsmöglichkeit auf ebenfalls mit Gewerbesteuer vorbelastete Einkünfte aus Kapitalvermögen 304 III. Einführung/Erlaubnis von Erstattungen 305 IV. Einführung eines Anrechnungsvor- bzw. -rücktrages 306 V. Erhöhung des Anrechnungsfaktors 307 VI. Resümee 308 Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick 309 Anhang 311 Abbildung 1 311 Abbildung 2 313 Abbildung 3 314 Abbildung 4 ISBN 9783631585498