Sachgebiete

Beschreibung:

386 S. ; 17 cm; fadengeh. Kunststoffband.

Bemerkung:

Gutes Ex.; Seiten etwas nachgedunkelt; innen Anstreichungen. - Am 1. Januar 1983 ist das neue Polizeiorganisationsgesetz in Kraft getreten. Zu seiner Durchführung sind inzwischen mehrere wichtige Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergangen, die in der vorliegenden 5. Auflage berücksichtigt worden sind. Es handelt sich um die Verordnung über die Kreispolizeibehörden des Landes vom 27. 10. 1982 (Anhang 5), die neugefaßte Kriminalhauptstellen-Verordnung vom 10. 1. 1983 (Anhang 4) und die Verwaltungsvorschrift zum Polizeiorganisationsgesetz vom 27. 1. 1983, die im Anhang 1 den einzelnen Vorschriften des Gesetzes zugeordnet worden ist. Die Neuauflage berücksichtigt ferner die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. 10. 1982, durch die das Staatshaftungsgesetz für nichtig erklärt worden ist. Damit gilt wieder das frühere Entschädigungsrecht (vgl. Nr. 7 der Syste-matischen Einführung). Die Grundkonzeption des Kommentars gilt fort: Die Systematische Einführung soll das Verständnis dafür erleichtern, wie Polizei und Polizeirecht heute in die Verwaltung und ihr Rechtssystem eingeordnet und welche allgemeinen Regeln zu beachten sind. Systematische Einführung und Kommentierung betonen ferner die Verbindungen und Parallelen zum Strafprozeßrecht und zum Ordnungswidrigkeitenrecht. ? (Vorwort) / INHALT : Vorwort. --- Einleitung. --- Abkürzungen. --- Systematische Einführung. --- Polizeigesetz des Landes --- Nordrhein-Westfalen --- (PolG NW) --- ERSTER ABSCHNITT: Aufgaben und allgemeine Vorschriften --- Aufgaben der Polizei. --- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. --- Ermessen, Wahl der Mittel. --- Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen. --- Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen. --- Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen. --- Einschränkung von Grundrechten. --- ZWEITER ABSCHNITT: Befugnisse der Polizei --- Allgemeine Befugnisse. --- Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen. --- Erkennungsdienstliche Maßnahmen. --- Vorladung. --- Platzverweisung. --- Gewahrsam. --- Richterliche Entscheidung. --- Behandlung festgehaltener Personen. --- Dauer der Freiheitsentziehung. --- Durchsuchung von Personen. --- Durchsuchung von Sachen. --- Betreten und Durchsuchung von Wohnungen. --- Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen. --- Sicherstellung. --- Verwahrung, Verwertung, Vernichtung. --- Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten. --- (u.v.a.) ISBN 9783415010147