Sachgebiete

Beschreibung:

268 Seiten ; 21 cm x 14.8 cm, 353 g.

Bemerkung:

Tadelloses Exemplar! -- Die Arbeit untersucht, ob und wie aus den kommunalverfassungsrechtlichen Normen über die Bindungswirkung von Bürgerentscheiden ein subjektiv-öffentliches Recht des Gemeindebürgers herzuleiten ist. Hierdurch könnte er die Beachtung des Bürgerentscheids und seines Ergebnisses vonseiten des gewählten Vertretungsorgans einklagen - wohingegen er sonst auf die Kommunalaufsicht angewiesen wäre, deren Einschreiten der Einzelne jedoch nicht beanspruchen kann, da sie allein im objektiv-öffentlichen Interesse handelt. Die Autorin analysiert hierzu die verwaltungs- und verfassungsgerichtliche Rechtsprechung, legt die relevanten Normen aus und entwickelt abschließend einen eigenen Lösungsweg, der zwischen den Ansätzen aus der Rechtsprechung und der Gesetzesauslegung vermittelt. -- Inhaltsverzeichnis: Einleitung - Gegenstand und Gang der Untersuchung -- Teil 1: Grundlagen und Rechtsprechungsanalyse -- Kapitel 1: Grundlagen - Spannungsverhältnis von Demokratie und kommunaler Selbstverwaltung -- A. Dogmatische Struktur des kommunalen Selbstverwaltungsrechts -- B. Normative Grundlagen - Kommunalverfassungsrechtliche Bindungsklauseln -- I. Besonderheiten der Kommunalverfassung -- 1. Rechtsnatur des Gemeinderats -- 2. Rechtsstellung des Gemeinderatsmitglieds -- 3. Entscheidungsgegenstände des Kommunalvertretungsorgans und der Bürgergesetzgebung -- 4. Rechtsnatur des Bürgerentscheids -- II. Konkrete Ausgestaltung der Bindungswirkung in den einzelnen Kommunalordnungen -- 1. Modell der einfachen Abänderung -- 2. Modell der fristgebundenen, bürgerentscheidsbedingten Abänderung -- 3. Modell der fristgebundenen, vertretungskörperschaftlich initiiert bürgerentscheidsbedingten Abänderung -- 4. Modell der Abänderung gemäß dem Grundsatz clausula rebus sic stantibus -- III. Relevante Rechtsschutzkonstellationen zur Durchsetzung der Bindungswirkung -- 1. Sicherungsbegehren: Vollzug des Bürgerentscheids -- 2. Sicherungsbegehren: Beachtung des Bürgerentscheids -- C. Spannungsverhältnis von repräsentativer und direkter Demokratie auf kommunaler Ebene -- I. Begrifflichkeiten -- II. Bindungswirkung direkt-demokratischer Gesetzgebung -- 1. Argumente gegen eine Bindungswirkung -- 2. Argumente für eine Bindungswirkung -- 3. Mindestanforderungen an die Bindungswirkung -- D. Schlussfolgerungen für die Rolle des Gemeindebürgers -- Kapitel 2: Rechtsprechungsanalyse -- A. Lösungsansätze der Rechtsprechung -- I. Subjektives Recht -- 1. Rechtsschutzgedanke -- 2. Verfahrensrüge in Anlehnung an Wahl- und Abstimmungsrechte -- II. Organstellung -- 1. Verpflichtung des Gemeindebürgers -- 2. Sanktionsgedanke -- 3. Äquivalenz von Gemeinderatsbeschluss und Bürgerentscheid -- III. Keine Klagemöglichkeit -- 1. Fehlen eines Vollzugsanspruchs -- 2. Unzulässige Ungleichbehandlung von Gemeinderatsmitgliedern und Gemeindebürgern -- B. Zusammenfassende Rechtsprechungsdarstellung -- Ergebnisse zu Teil 1 -- Teil 2: Auslegung der kommunalverfassungsrechtlichen Bindungsklauseln -- Kapitel 3: Zur Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte, Gegenwart und Zukunft des subjektiv-öffentlichen Rechts -- A. Anliegen und Ziel der Auslegung -- B. Normative Anbindung zur Begründung subjektiv-öffentlicher Rechte -- I. Begrifflich-funktionelle Einordnung des subjektiv-öffentlichen Rechts -- 1. Historische Entwicklung -- 2. Schutznormtheorie vs. a priori-Geltung -- 3. Kritik in europarechtlicher Dimension -- 4. Ausblick in die Zukunft der Schutzzwecktheorie -- II. Kommunalverfassungsrechtliche Bindungsklauseln als Auslegungsgegenstand -- Kapitel 4: Auslegung -- A. Auslegung nach Maßgabe der Modellbetrachtung der Bindungsklauseln -- I. Grammatische Auslegung -- 1. Der Wortlaut als erster und äußerster Zugriff zum Inhalt der Norm -- 2. Der Wortlaut der kommunalverfassungsrechtlichen Bindungsklauseln allgemein -- 3. Grammatische Besonderheiten der konkreten Modelle -- II. Systematische Auslegung -- 1. Die Systematik als Blick auf das normative Gesamtgefüge -- 2. Die Systematik der kommunalverfassungsrechtlichen Bindungsklauseln allgemein -- 3. Rechtssystematische Besonderheiten der konkreten Modelle -- III. Historische Auslegung -- 1. Die Rechtsgeschichte als synoptischer Vergleich -- 2. Die Geschichte und Genese der kommunalverfassungsrechtlichen Bindungsklauseln allgemein -- 3. Rechtshistorische/-genetische Besonderheiten der konkreten Modelle -- IV. Teleologische Auslegung -- 1. Das Telos als zeitloser Gesetzeszweck -- 2. Sinn und Zweck der kommunalverfassungsrechtlichen Bindungsklauseln allgemein -- 3. Teleologische Besonderheiten der konkreten Modelle -- B. Zusammenfassende Bewertung -- Ergebnisse zu Teil 2 -- Teil 3: Vermittelnder Lösungsansatz -- Kapitel 5: Abkehr von herkömmlichen Kategorien zur Differenzierung zwischen subjektiv-öffentlichen Rechten und Organkompetenzen -- A. Mitgliedschaftliche Rechte -- I. Merkmale des Organs im engeren Sinne -- 1. Aufgabenwahrnehmung für das Gemeinwesen -- 2. Wahrnehmungszuständigkeit -- II. Mitgliedschaft in der Gemeinde -- B. Abgewandelte Kriterien für die Gemeindebürger -- Kapitel 6: Die Organstellung der Gemeindebürgerschaft als Kollektiv -- A. Spannungsverhältnis zwischen Gemeindebürgern und Gemeindevertretern -- B. Transitorische Organkompetenz der Gemeindebürger -- I. Organrechtliche Defizite der Gemeindebürgerschaft -- II. Kompensation durch kommunalverfassungsrechtliche Sondervorschriften -- Kapitel 7: Das subjektiv-öffentliche Recht des Gemeindebürgers als Individuum -- A. Materiell-rechtliche Ausgestaltung -- I. Die subjektiv-rechtliche Komponente der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie -- II. Der transitorische Anteil des Gemeindebürgers am kommunalen Selbstverwaltungsrecht -- B. Prozessuale Konsequenzen -- I. Allgemeine prozessrechtliche Aspekte -- 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs -- 2. Statthafte Klage-/Antragsart -- 3. Klage-/Antragsbefugnis -- 4. Beteiligten- und Prozessfähigkeit -- 5. Rechtsschutzbedürfnis -- II. Aktivlegitimation -- 1. Anspruchsträger -- 2. Anspruchsinhalt -- III. Passivlegitimation -- IV. Entscheidung und Rechtsfolge -- Ergebnisse zu Teil 3 -- Ergebnisse der Untersuchung - Zusammenfassende Thesen -- Anhang - Bindungsklauseln der Kommunalverfassungen in den 13 (Flächen-) Bundesländern. ISBN 9783631861554