Sachgebiete

Beschreibung:

330 S. ; 18 cm; kart.

Bemerkung:

Gutes Ex. - Mit Widmung von Peter Frisch; SIGNIERT. - Peter Frisch (* 21. April 1935 in Reichenbach im Eulengebirge, Schlesien; ? 12. März 2018) war ein deutscher Jurist und Beamter. Er war von 1987 bis 1996 Vizepräsident und von 1996 bis 2000 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. ... Peter Frisch, ein promovierter Jurist, war von 1969 bis 1970 im Bundesverwaltungsamt für die Aufarbeitung nationalsozialistischen Unrechts zuständig. Danach war Frisch im Bundesinnenministerium im Referat für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig und dort für Rechtsextremismus zuständig. Er machte sich als Verteidiger des Extremistenbeschlusses einen Namen. 1975 wechselte er nach Niedersachsen und arbeitete in der Abteilung Verfassungsschutz des Innenministeriums, deren Leitung er 1984 übernahm. ... (wiki) // INHALT : ... Protesterklärung gegen den "Radikalenerlaß" mit einer Stellungnahme ---- VIII. Dokumentation ---- - BUNDESREGELUNGEN ---- 1. Auszug aus dem Grundgesetz ---- (Präambel, Artikel 1-21, 25, 26, 28, 33, 38, 39, 79, 97, 101-104) ---- 2. Auszug aus den Beamtengesetzen ---- a) Beamtenrechtsrahmengesetz (§§ 2, 4 und 35) ---- b) Bundesbeamtengesetz (§§7 und 52) ---- c) Deutsches Richtergesetz (§§ 9 und 39) ---- d) Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (§§8 und 37) ---- 3. Beschluß der Bundesregierung vom 19. September 1950 ---- 4. Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972 ("Extremistenbeschluß") ---- 5. Entschließung des Bundestages vom 24. Oktober 1975 ---- 6. Grundsätze der Bundesregierung für die Prüfung der Verfassungstreue vom 19. Mai 1976 ---- (mit Anmerkung) ---- 7. Regierungserklärung vor dem 8. Deutschen Bundestag am 16. Dezember 1976 ---- B. LÄNDERREGELUNGEN ---- 1. Durchführungsbestimmungen des Landes Baden-Württemberg ---- 2. Durchführungsbestimmungen des Landes Bayern ---- 3. Verfahrensregelungen des Landes Berlin ---- 4. Verfahrensregelung des Landes Bremen ---- 5. Verfahrensrichtlinien des Landes Hamburg ---- 6. Grundsätze des Landes Hessen ---- für die Prüfung der Verfassungstreue ---- 7. Durchführungsbestimmungen des Landes Niedersachsen ---- 8. Vorläufige Richtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen ---- 9. Durchführungsbestimmungendes Landes Rheinland-Pfalz ---- (u.v.a.m.) ISBN 9783920430614