Sachgebiete

Beschreibung:

96 Seiten, mit Tabellen, DIN A-4, kart.

Bemerkung:

Strich auf Fußschnitt als Mängel-Kennzeichnung, sonst sehr guter Zustand. 1. Untersuchungsgegenstand und methodischer Ansatz 1.1 Fragestellung und Ziele Der Wohnungsbau ist ein Bereich, der ohne staatliche Interventionen und ohne staatliche Förderung nicht auskommt. Es gehört zu den gesellschaftlichen und sozialstaatlichen Aufgaben, am Wohnungsmarkt eben nicht allein das freie Spiel der Kräfte walten zu lassen. In gewissem Maße ist die Verpflichtung, für ein ausreichendes Wohnungsangebot zu sorgen, mit den klassischen öffentlichen Aufgaben im Bereich der Infrastruktur und den Aufgaben im Bereich der sozialen Sicherung vergleichbar. Das Erfordernis staatlicher Hilfen für den Wohnungsneubau ergibt sich aus zwei Besonderheiten des Gutes Wohnung: Einmal der Langlebigkeit -die gewöhnliche Nutzungsdauer wird mit 100 Jahren veranschlagt - zum anderen die Tatsache, daß der Baupreisanstieg regelmäßig die allgemeine Preissteigerungsrate übertrifft - dies belegt jeder langfristige Vergleich. Aus beiden Gründen kann die an sich erforderliche Kostenmiete neuer Wohnungen am Markt nur in Ausnahmefällen realisiert werden, da sie viel höher ist als das durchschnittliche Mietenniveau, das in starkem Maße von einem großen Bestand älterer Wohnungen bestimmt wird, für die dabei längst auskömmliche Renditen anfallen. Folgerichtig ist es die wesentliche Aufgabe der Wohnungspolitik, mittels direkter oder indirekter staatliche Hilfen, die Lücke zwischen Kostenmieten und tatsächlich erzielbaren Mieten - die für jeden neuen Baujahrgang auf Jahre hinaus besteht - zu schließen. Dafür gibt es zwei Wege: - Den Einsatz von Haushaltsmitteln, indem unmittelbar verbilligte Darlehen oder aber Zuschüsse zu den Kosten von Kapitalmarktkrediten gewährt werden; - Gewährung von Steuervorteilen für die Investoren, gleichbedeutend mit Steuerverzichten, d.h. Mindereinnahmen bei den öffentlichen Haushalten. Das Instrumentarium, das auf beiden Wegen eingesetzt wird, ist bekannt. Schwer verständlich ist die seit einiger Zeit in der politischen Diskussion zu verzeichnende Akzentverschiebung in dem Sinne, daß nur die direkten Hilfen als Subventionen zu zählen seien, während die steuerliche Seite nicht beachtlich sei: Da alle Bauinvestitionen ähnlich gefördert würden, sei der Wohnungsbau kein Ausnahmebereich. Mit anderen Worten: Hier handele es sich um "normales Marktgeschehen", dort um "besondere Staatsaktivität". Abgesehen davon, daß es für den Wohnungsbau doch einige steuerliche Besonderheiten gibt, scheint es richtiger, sowohl das Angebot im Bereich direkter Förderung als auch die durch steuerliche Rahmensetzungen geschaffenen indirekten Hilfen zur Finanzierung als Staatsaktivität zu werten. In beiden Fällen gibt es für die staatlichen Offerten einen Markt und keineswegs eine Reglementierung, indem die angesprochenen Investoren ja letztlich frei entscheiden können, welche der Hilfen sie in Anspruch nehmen; teilweise wird auch eine Kombination gewählt. Der statistische Informationsstand über Inanspruchnahme und Kosten der direkten Förderung ist als gut zu bezeichnen. Die Daten der Bewilligungsstatistik für den sozialen Wohnungsbau belegen jährlich die Förderungsmaßnahmen nach Zahl und Art, sowie Baukosten und Finanzierungsstruktur unter Berücksichtigung der Finanzhilfen. Daten über die steuerlichen Effekte des Wohnungsbaus sind hingegen in der amtlichen Statistik nur unzulänglich erfaßt; auch in den finanzpolitisch relevanten Berichten der Bundesregierung -Subventionsberichte, Finanzberichte des BMF - werden nur Teilbereiche analysiert. Es ist unbestreitbar, daß die Wirkungen steuerlicher Instrumente zur Förderung des Wohnungsbaus weit stärker ins Gewicht fallen als der Finanzaufwand für direkte Förderungsmaßnahmen; dennoch ist der - über viele Baujahrgänge kumulierte - Effekt "indirekter" Förderungsmaßnahmen, der die Einnahmenseite des Staatshaushalts betrifft, eigentlich eine unbekannte Größe. ISBN 9783428078387