Sachgebiete

Beschreibung:

445 Seiten Broschiert

Bemerkung:

Mit Strich auf Fußschnitt als Mängelexemplar gekennzeichnet, jedoch textsauber und vollständig. In der ersten Hälfte der 80er Jahre geriet die Bundesrepublik in die bisher langwierigste Beschäftigungskrise der Nachkriegszeit. Sowohl demographische Faktoren - Anstieg der erwerbsfähigen Bevölkerung, vermehrte Frauenerwerbstätigkeit ? als auch strukturelle Veränderungen der Binnen- und Außenwirtschaft bilden die Ursachen der heute gegebenen Beschäftigungsschwierigkeiten, die bis 1984 zu einer Arbeitslosigkeit mit einer durchschnittlichen Quote von 9,1% geführt haben. Seit diesem Zeitpunkt liegt die Zahl der Arbeitslosen mit Schwankungen bei rd. 2-2,2 Millionen. Von dieser Entwicklung sind unmittelbar auch die Gemeinden betroffen. Die sozialen, individuellen und finanziellen Folgen sind auf dieser Ebene am stärksten spürbar. Trotz begrenzter Einflußmöglichkeiten auf örtliche arbeitsmarktpolitische Gegebenheiten wird der kommunale Handlungsbedarf allgemein nicht bestritten. Obwohl die originäre Zuständigkeit für diesen Bereich fehlt, initiieren und fördern die Städte und Gemeinden eine Vielzahl von Maßnahmen oder führen sie selbst durch, um die Folgen der Arbeitslosigkeit zu mildern. Vor diesem Hintergrund werden die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen für eine beschäftigungspolitische Maßnahme zur Bekämpfung örtlicher Arbeitslosigkeit untersucht. Die Maßnahmen reichen von Beratungs- und Informationsstellen für alle Problemgruppen infolge von Arbeitslosigkeit bis hin zu eigenen kommunalen Initiativen zur Schaffung und zur Ermittlung von Ausbil-Jungs- und Arbeitsplätzen sowie zur Verschaffung von Arbeitsgelegenheiten nach dem Bundessozialhilfegesetz und von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach dem Arbeitsförderungsgesetz. Die Palette kommunaler Seschäftigungsförderung wird ergänzt durch die örtliche Gewerbe- oder hrtschaftsförderung bis hin zur mittelbaren oder unmittelbaren Subention, beispielsweise durch Bereitstellung von Grundstücken für Ge--erbebetriebe oder dem ?Zweiten Arbeitsmarkt?. Kommunale Beschäfti-; .ngsförderung setzt sich ferner mit der Rolle der Städte und Gemein-een als Arbeitgeber, mit sozialen Hilfen und Unterstützungen sowie den 5 euerungsmechanismen in und aus den kommunalen Haushalten ausein-der. Sie ist eng mit den konjunkturellen und finanziellen Gegebenhei- jen verknüpft. Diese Vielfalt kommunaler Betätigungsfelder zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muß zwingend in der Darstellung begrenzt werden. Der Verfasser versucht daher, die Schwerpunkte zum Thema aus der kommunalen Selbstverwaltung in den Kernbereichen Personal und Finanzen zu sehen: Beides, sowohl die Personal- als auch die Finanzhoheit erlauben verfassungsrechtliche und kommunalwissenschaftliche Bezüge, um sie erweitern oder begrenzen zu können. Sie erleichtern dadurch die spezifisch juristische Auseinandersetzung, wohingegen die Gesamtdarstellung eher eine Aufgabe der Verwaltungswissenschaft wäre. Vor dem Hintergrund geschichtlicher Entwicklungen vor dem Zweiten Weltkrieg werden mit Hilfe empirischer Materialien und Untersuchungen die konjunkturellen Rahmenbedingungen gezeigt, die den Problemdruck zur kommunalen Betätigung verschärfen. Die Grundlagen der kommunalen Personal- und Finanzhoheit im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung werden als rechtlich ausgetragen vorausgesetzt, weshalb die Schwerpunkte nur in der Darstellung der besonderen kommunalrechtlichen Berührungspunkte zu den verfassungs-, bundes- und landesrechtlichen Voraussetzungen untersucht werden können. Der politische Problemdruck, der die Auseinandersetzung der Städte und Gemeinden mit der örtlichen Arbeitslosigkeit prägte und prägt, spiegelt sich in zahlreichen interdisziplinären Quellen der Literatur, vorwiegend in Fachzeitschriften, wieder. Sie stammen vor allem aus den Politik-, Gesellschafts- oder Sozial- und Verwaltungswissenschaften, weniger aus der reinen Jurisprudenz. Für die Judikatur konnte vorwiegend auf Veröffentlichungen aus dem öffentlichen Dienstrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht, den Finanzwissenschaften sowie dem kommunalen Wirtschaftsrecht zurückgegriffen werden. Die kommunalrechtliche Relevanz der Themenstellung berücksichtigt darüber hinaus die verschiedenen Disziplinen der Kommunalwissenschaft. Schwierigkeiten bereitete die Verarbeitung der Vielfalt allgemeiner, wenig empirisch und rechtlich belegbarer Aussagen zum Thema. Die politischen Zielsetzungen, die Parlamente und Gesetzgebungsorgane veranlaßten und veranlassen, aktiv zu werden, reichen je nach politischem Standpunkt von der umstrittenen Schaffung von Arbeitsplätzen im (kommunalen) öffentlichen Dienst durch Um- oder Neuverteilung der Arbeit bis hin zum Bemühen um antizyklische Wirkungen der öffentlichen Haushaltssteuerung und Finanzpolitik. Die Auseinandersetzung mit diesen politischen Grundsätzen und den sich hieraus ergebenden Fragestellungen, beispielsweise aus den Wirtschaftswissenschaften, kann hier nur begrenzt erfolgen; sie würde diese Arbeit ebenso sprengen wie die umfassende Darstellung aller kommunalen Handlungsmöglichkeiten zum Thema Arbeitslosigkeit, soweit sie sich aus der Universalität des kommunalen Wirkungskreises sowie als Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft überhaupt ergeben könnten. Die Bereitschaft der Städte und Gemeinden, sich aktiv an der Beschäftigungsförderung zu beteiligen, wird um so größer sein, je mehr die Finanzsituation dies zuläßt. Daher wird den finanziellen Grundlagen und Bezügen in der Beschreibung besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Im Bereich der Personalhoheit werden die unmittelbaren und mittelbaren Grenzen aufgezeigt, die letztlich mit den beamten- und dienstrechtlichen Möglichkeiten gezogen sind. Daneben werden mit den besonderen Schwerpunkten der Arbeitszeitverkürzung, dem Beschäftigungsförderungsgesetz und der Darstellung der Maßnahmen zur Begrenzung von Nebentätigkeiten die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Umverteilung der Arbeit im öffentlichen Dienst dargestellt. Auch besondere Beiträge des öffentlichen Dienstes zur Entspannung des Arbeitsmarktes werden diskutiert. Während Arbeitszeitverkürzung und Nebentätigkeitsbegrenzung in allen Varianten der Gebietskörperschaften propagiert werden, wird die kommunalrechtliche Bedeutung und Praxis des Beschäftigungsförderungsgesetzes praktisch nirgends erfaßt. (aus der Einleitung) ISBN 9783428070435