Sachgebiete

Beschreibung:

304 Seiten. Taschenbuch

Bemerkung:

Mit Strich auf Fußschnitt als Mängelexemplar gekennzeichnet, jedoch textsauber und vollständig. Das Thema der Arbeit macht eine Reihe von Verdeutlichungen erforderlich. Zunächst ist mit dem Begriff der ?alternativen Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage? eine Problematik umschrieben, die ungenau und mißverständlich, aber prägnant als ?Wahlfeststellung? bezeichnet wird. 1. Ausgangspunkt dabei ist eine Beweislage, die dem Gericht nach Ausschöpfung aller Erkenntnis- und Beweismittel (§ 244 II StPO) die Überzeugung vermittelt, der Angeklagte habe sich strafbar gemacht; die genau umschriebenen und mehrdeutig festgestellten Sachverhaltsgestaltungen erfüllen jedoch völlig verschiedene Strafgesetze. Es ist z. B. zweifelhaft, ob der Täter die bei ihm aufgefundene gestohlene Sache durch Diebstahl oder durch Hehlerei an sich gebracht hat. Derartige Beweisschwierigkeiten sind vor allem in dem begrenzten menschlichen Erkenntnisvermögen begründet. Es kann aber nicht stark genug betont werden, daß solche Beweislagen auch geradezu eine Funktion der verfassungsrechtlich gebotenen Tatbestandsbestimmtheit sind6, ?indem desto mehr tatsächliche Zweifel irrelevant werden, je weiter und unbestimmter ein Tatbestand ist. Hier klingt bereits eine Voraussetzung an, die mit dem Begriff ?mehrdeutige Tatsachengrundlage? verdeutlicht werden soll: Alle Aufklärungsschwierigkeiten müssen sich auf Umstände tatsächlicher Art beziehen; die Rechtsfrage ist stets der eindeutigen Lösung fähig und bedürftig (iura novit curia). Wollte man jetzt die Fälle der ?eindeutigen Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage? sachlich umreißen, so wäre wiederum von verschiedenen Sachverhaltsgestaltungen auszugehen, die sich jedoch au: einen einheitlichen Sachverhaltskern zurückführen lassen. ... Im Vordergrund der Untersuchungen zur eindeutigen Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage werden allerdings die Fälle stehen, in denen Rechtsprechung und Lehre gerade uneinig darüber sind, ob das Urteil eindeutig oder alternativ abgefaßt werden muß. Diese Auswahl führt mitten in die Alternativitäten von Vorsatz und Fahrlässigkeit sowie Täterschaft und Teilnahme; ihre besondere Berücksichtigung im Rahmen der Arbeit bietet sich vor allem deshalb an, weil das Zweite Strafrechtsreformgesetz durch eine Neuregelung im letzteren bzw. durch eine bewußte Definitionslücke im ersteren Fall Anlaß zu einer weiterführenden Diskussion gibt. (aus 1. Teil, Problemstellung) Andererseits werden in der Untersuchung, die auf das Strafrecht18 beschränkt bleibt, die in Rechtsprechung und Literatur behandelten Fallkonstellationen nahezu ausgeschöpft und im jeweiligen Sachzusammenhang aufgefächert und ergänzt. ISBN 9783428026883