Sachgebiete

Beschreibung:

176 S. ; 24 cm Broschur

Bemerkung:

Mängelexemplar-Kennzeichnung auf unterem Seitenschnitt (Strich), sonst sehr guter Zustand. Die Rechtsbeziehungen zwischen Angehörigen sind im Familien- und Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt. Die Angehörigen können von den gesetzlichen Regelstatuten durch familien- oder erbrechtliche Vereinbarungen weitgehend abweichen. Die familien- und erbrechtlichen Sonderrechtsbeziehungen können zudem durch allgemein-schuldrechtliche Verträge ergänzt oder ersetzt werden. So regeln Ehegatten oder Familienmitglieder recht häufig ihre vermögensrechtlichen Verhältnisse durch allgemein-schuldrechtliche Verträge. Gebräuchliche Gestaltungsmittel hierzu sind alle Vertragstypen des Bürgerlichen Gesetzbuches, insbesondere Schenkung, Kauf, Darlehen, Miete, Arbeits- und Gesellschaftsverträge. Verträge dieser Art sind geeignet, die Steuerbelastung der Angehörigen zu verringern. Die Finanzverwaltung und die Finanzgerichte begegnen diesen Gestaltungsmöglichkeiten mit Mißtrauen. Im Gegensatz zu Verträgen zwischen fremden Personen werden Verträge zwischen Angehörigen nur unter erschwerten Voraussetzungen steuerrechtlich anerkannt. Die Sprengkraft dieser benachteiligenden Sonderbehandlung liegt auf der Hand. Davon zeugen eine schon Mitte der vierziger Jahre einsetzende Flut von Urteilen des Reichsfinanzhofes1 sowie die gesamte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes. Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich mehrfach mit dem Problem befaßt. Teilweise hat es die Unvereinbarkeit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes mit dem Grundgesetz festgestellt teilweise hat es4 gesetzliche Regelungen für nichtig erklärt, die eine steuerrechtliche Sonderbehandlung von Verträgen zwischen Angehörigen vorsahen. Im Schrifttum war diese Rechtsprechung Anlaß zu einer Vielzahl von Untersuchungen. Die anhaltend aktuelle praktische Bedeutung der steuerrechtlicher: Anerkennung allgemein-schuldrechtlicher Verträge zwischen Angehörigen wird durch die große Zahl der Referate bewiesen, die dieses Them-auf den wichtigsten Steuerfachtagungen der vergangenen Jahre behandelten. Die Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft wählte einen Teilausschnitt der Problematik zum alleinigen Generalthema ihrer 2. Jahresarbeitstagung. Das Thema der Tagung lautete: ?Die steuerliche Zurechnung von Einkünften; Möglichkeiten und Grenzen der Übertragung von Einkunftsquellen.? Hierzu heißt es im Mitgliederrundschr; -ben Nr. 1/1977: ?Der Wissenschaftliche Beirat hält ... eine weiter; Besinnung auf die rechtstheoretischen Grundlagen des Themas für erforderlich ...? Das alles ist Anlaß genug, die Grundlagen der steuerrechtlich der Behandlung von Vertragsgestaltungen zwischen Angehörigen neu ru überdenken. (aus der Einleitung) ISBN 9783428045303