Sachgebiete

Beschreibung:

Thesis, XVI, 200 S. Originalhardcover, 22 cm.

Bemerkung:

Ein tadelloses Exemplar. - Summary: Das britische Urabstimmungserfordernis vor Arbeitskämpfen ist äußerst komplex. Gewerkschaften droht bei einem Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften die Rechtswidrigkeit der Kampfmaßnahme. Für deren Folgen können sie gegenüber dem betroffenen Arbeitgeber unter Umständen deliktisch haften. Dieses System wird in Tatbestand und Rechtsfolgen ausführlich analysiert. Anschließend wird die britische Regelung einer kritischen Überprüfung auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 11 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzogen. Besondere Bedeutung hat dabei das vom Europäischen Gerichtshof jüngst konkretisierte Streikrecht. Vor diesem Hintergrund ist ein begrenztes Urabstimmungserfordernis auch in Deutschland denkbar. - Inhalt: Abkürzungsverzeichnis -- Einleitung -- Kapitel 1: Urabstimmung im britischen Arbeitskampfrecht -- A. Rechtliche Bewertung des Arbeitskampfs in Großbritannien -- I. Historische Entwicklung der Gewerkschaften in Großbritannien -- II. Keine gesetzliche Gewährleistung des Arbeitskampfs -- B. Historische Entwicklung des Urabstimmungserfordernisses -- I. Erweiterung der gewerkschaftlichen Macht -- II. Einfluss der Gewerkschaften auf die schwache Wirtschaftslage -- III. Einführung eines Urabstimmungserfordernisses -- 1. Reaktion auf willkürliche Arbeitskämpfe der Gewerkschaften -- 2. Trade Union Act 1984 -- IV. Trade Union and Labour Relations (Consolidation) Act 1992 -- C. Geltende Rechtslage -- I. Systematik der Sections 226 bis 235 TULR(C)A 1992 -- 1. Verlust der Immunität -- 2. Keine Berücksichtigung der Gewerkschaftssatzung -- 3. Verantwortlichkeit nur für offizielle Arbeitskämpfe -- 4. Auswirkungen fehlerhafter Urabstimmungen auf die Mitglieder der Gewerkschaft -- 5. Kein Zwang zur Teilnahme an einem Arbeitskampf -- II. Gesetzliche Anforderungen an eine rechtmäßige Urabstimmung -- 1. Vorbemerkungen -- a. Code of Practice -- i. Keine Bindungswirkung für die Gerichte -- ii. Wirkung für die Betroffenen -- b. Begriffsbestimmungen -- i. Arbeitskampf. - ii. Urabstimmung -- iii. Gewerkschaft -- 2. Vorbereitung der Urabstimmung -- a. Hinweis an den Arbeitgeber -- i. Section 226A TULR(C)A -- (1) Formale Anforderungen -- (2) Inhaltliche Anforderungen -- (a) Listen nach Section 226A (2A) -- TULR(C)A -- (b) Zahlenmaterial nach Section 226A (2B) TULR(C)A -- (c) Muster des Wahlzettels -- (3) Pflicht zur Durchführung des Arbeitskampfs bei Hinweiserteilung? - ii. Rechtsprechung zu Section 226A TULR(C)A - iii. Zusammenfassung -- b. Bestellung des Wahlprüfers -- c. Ausarbeiten des Wahlzettels -- d. Bestimmung der Abstimmungsberechtigten -- i. Section 227 TULR(C)A -- ii. Rechtsprechung zu Section 227 TULR(C)A - iii. Zu vernachlässigende Fehler bei der Bestimmung der Abstimmungsberechtigten -- e. Zusammenfassung -- Durchführung der Urabstimmung -- a. Section 230 TULR(C)A -- b. Zu vernachlässigende Fehler im Abstimmungsvorgang -- Abstimmungsergebnis -- Verkündung des Ergebnisses -- a. Verkündung gegenüber den Mitgliedern -- b. Verkündung gegenüber dem Arbeitgeber -- c. Bericht des Wahlprüfers -- Vorbereitung des Arbeitskampfs -- a. Hinweis an den Arbeitgeber -- i. Angemessener Zeitraum -- ii. Ununterbrochene und unterbrochene Arbeitskämpfe -- iii. Pflicht zur Aufnahme von Kampfhandlungen? -- (1) Bindung gegenüber den Mitgliedern -- (2) Bindung gegenüber dem Arbeitgeber -- b. Aufruf zum Arbeitskampf -- c. Geltungsdauer des Urabstimmungsergebnisses -- 7. Rückwirkende Urabstimmungen -- 8. Mehrere Arbeitsstätten -- 9. De minimis-Grundsatz -- 10. Fazit -- III. Rechtsschutz bei Verstößen -- 1. Antragsberechtigte -- 2. Einstweiliger Rechtsschutz -- D. Staatliche Finanzierungshilfen -- E. Sinn und Zweck des Urabstimmungserfordernisses -- I. Gesetzgeberische Intention -- II. Interpretation der Rechtsprechung -- III. Auflassung der Literatur -- IV. Praktische Auswirkungen - V. Fazit -- F. Zusammenfassung und Ausblick -- Kapitel 2: Vereinbarkeit des britischen Urabstimmungserfordernisses mit Art. 11 Abs. 1 EMRK -- A. EMRK im britischen Recht -- I. Umsetzung der EMRK im Human Rights Act 1998 -- II. Funktionsweise und Auswirkungen des HRA 1998 -- B. Versammlungsfreiheit des Art. 11 EMRK -- I. Interpretation des EGMR -- II. Methodik in der jüngeren Rechtsprechung -- III. Zusammenfassung -- C. Prüfung der Vereinbarkeit des britischen Urabstimmungserfordernisses mit dem Streikrecht aus Art. 11 Abs. 1 EMRK -- I. Einschränkung der Ausübung des Streikrechts -- 1. Auslegung des Streikrechts -- a. Europäische Sozialcharta -- i. Ratifikationsstand in Großbritannien -- ii. Spruchpraxis des Europäischen Ausschusses für Soziale Rechte -- iii. Spruchpraxis des Ministerrats -- b. ILO-Konventionen -- i. Konvention Nr. 87 ü. Konvention Nr. 98 -- iii. Spruchpraxis des Sachverständigenausschusses -- c. Charta der Grundrechte der Europäischen Union -- d. Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale -- und kulturelle Rechte -- e. Europäische Praxis -- i. Streikrecht -- ii. Voraussetzungen eines rechtmäßigen Streiks -- (1) Urabstimmungserfordernisse -- (2) Hinweispflichten -- f. Zusammenfassung -- 2. Einschränkung -- a. Mechanismus des Urabstimmungserfordernisses -- b. Ausgestaltung des Urabstimmungserfordernisses -- c. Hinweispflichten -- II. Rechtfertigung der Einschränkung -- 1. Gesetzliche Grundlage -- a. Rechtsgrundlage -- b. Zugänglichkeit -- c. Bestimmtheit -- 2. Legitimes Ziel -- a. Urabstimmungserfordernis -- b. Hinweispflichten -- 3. Verhältnismäßigkeit -- a. Milderes Mittel -- i. Mechanismus des Urabstimmungserfordernisses -- ii. Ausgestaltung des Urabstimmungserfordernisses - iii. Hinweispflichten -- b. Angemessenheit -- i. Mechanismus des Urabstimmungserfordernisses -- ii. Ausgestaltung des Urabstimmungserfordernisses - iii. Hinweispflichten -- III. Ergebnis -- D. Entscheidung des EGMR -- E. Zusammenfassung und Ausblick -- Kapitel 3: Urabstimmung im deutschen Arbeitskampfrecht -- A. Streikrecht aus der Verfassung -- B. Schutzrichtung des Arbeitskampfrechts in Deutschland und Großbritannien -- C. Notwendigkeit eines Urabstimmungserfordernisses in Deutschland -- I. Demokratische Legitimation des Arbeitskampfs -- n. Ultima-ratio-Prinzip -- III. Gebot der fairen Kampfführung -- IV. Zusammenfassung -- D. Gesetzliche Regelung eines Urabstimmungserfordernisses -- I. Mechanismus des Urabstimmungserfordernisses -- II. Ausgestaltung des Urabstimmungserfordernisses -- E. Zusammenfassung und Ausblick -- Schlussbetrachtung -- Entscheidungsverzeichnis -- Literaturverzeichnis -- Stichwortverzeichnis. ISBN 9783631654989