Sachgebiete

Beschreibung:

XXI, 319 S. ; 22 cm Pp.

Bemerkung:

Tadelloses Exemplar. - Inhaltsverzeichnis -- Einleitung 1 -- A. Hinfuhrung zum Thema 1 -- I. Die Bedeutung der Bindungswirkung von Urteilen des -- EuGH im Unionsrecht 1 -- II. Das Vertragsverletzungsverfahren als zentrales Instrument zur -- Durchsetzung des Unionsrechts 3 -- III. Der Einfluss der Bindungswirkung auf -- die Rechtsanwendung 5 -- 1. Beschränkung der Untersuchung auf das Vergaberecht 6 -- 2. Beschränkung der Untersuchung auf Deutschland, -- Österreich und Italien 7 -- B. Fragestellung und Zielsetzung 10 -- C. Gang der Untersuchung 11 -- 1. Abschnitt: Die Wirkungen von Urteilen des EuGH in -- Vertragsverletzungsverfahren im Kontext des -- unionsrechtlichen Primärrechts 15 -- A. Die Rechtsprechung des EuGH in der europäischen -- Normenhierarchie 15 -- B. Die primärrechtlichen Regelungen in EUV und AEUV -- als Ausgangspunkt 19 -- C. Die Rechtskraft von Urteilen 22 -- I. Begriffsdefinition - Die Rechtskraft von Urteilen im deutschen -- Recht als Ausgangspunkt 22 -- n. Der Geltungsgrund der Rechtskraft im Unionsrecht 24 -- III. Die normative Verankerung der Rechtskraft im -- europäischen Kontext 26 -- IV. Anwendbarkeit des Instituts der Rechtskraft im -- Vertragsverletzungsverfahren 28 -- V. Die Inhalte der Rechtskraft im Unionsrecht 29 -- 1. Formelle Rechtskraft 30 -- 2. Materielle Rechtskraft -- 3. Abgrenzung der Rechtskraftwirkung von dem selbständigen -- Rechtsgrundsatz ?ne bis in idem" -- VI. Die objektiven Grenzen der Rechtskraft -- 1. Der Streitgegenstand -- 2. Der Urteilstenor -- 3. Die Entscheidungsgründe -- VII. Die subjektiven Grenzen der Rechtskraft -- 1. Die subjektiven Grenzen der Rechtskraft in der -- europarechtlichen Literatur -- 2. Die Rechtsprechung des EuGH zu den subjektiven -- Grenzen der Rechtskraft -- a) Die Relativität Rechtskraft -- b) Die absolute Rechtskraft -- c) Die subjektive Reichweite der Rechtskraft im -- Vertragsverletzungsverfahren -- 3. Eigene Stellungnahme -- VIII. Zusammenfassung -- D. Die innerprozessuale Bindungswirkung , -- I. Begriffsdefinition -- II. Begründungsansätze für eine innerprozessuale -- Bindungswirkung -- 1. Die innerprozessuale Bindungswirkung als -- gemeinsamer Rechtsgrundsatz der Rechtsordnungen -- der Mitgliedstaaten -- 2. Die primärrechtliche Kompetenzordnung -- 3. Die Rechtssicherheit und das Selbstverständnis des -- EuGH als Wahrer des Unionsrechts -- III. Abgrenzung von der Präjudizienbindung des EuGH -- IV. Zwischenergebnis -- E. Die außerprozessuale Bindungswirkung -- I. Begriffsdefinition -- 1. Die außerprozessuale Bindungswirkung im deutschen -- Recht als Ausgangspunkt -- VIII -- 2. Inhaltlich gleichgelagerte Rechtsinstitute außerhalb des -- deutschen Rechts , -- 3. Terminologie im Unionsrecht -- 4. Abschließende Begrifisdefinition -- II. Begründungsansätze für eine außerprozessuale -- Bindungswirkung von Urteilen des EuGH im -- Vertragsverletzungsverfahren -- 1. Die Europäische Union als Rechtsunion -- 2. Der EuGH als Wahrer des Unionsrechts -- 3. Die Vorlagepflicht nationaler letztinstanzlicher Gerichte -- als Anknüpfungspunkt für eine Bindungswirkung -- a) Unmittelbare Bindung nationaler letztinstanzlicher -- Gerichte -- b) Keine unmittelbare Bindung der nationalen -- Instanzgerichte und sonstigen nationalen -- Organe nach Art 267 AEUV -- c) Mittelbare Bindung der Instanzgerichte und -- übrigen nationalen Organe -- 4. Die Gleichheit der Mitgliedstaaten (Art 4 Abs. 2 Satz 1 EUV).. -- m. Rechtliche oder tatsächliche außerprozessuale Bindung der -- nationalen Organe? -- 1. Unmittelbare und mittelbare Bindung der nationalen Organe -- aus Art. 267 AEUV - Differenzen -- und Gemeinsamkeiten -- 2. Die Systematik des Unionsrechts als Ausgangspunkt -- der außerprozessualen Bindung -- IV. Die objektiven Grenzen der außerprozessualen -- Bindungswirkung. -- V. Die subjektiven Grenzen der außerprozessualen -- Bindungswirkung. -- VI. Zwischenergebnis -- Die Pflicht zur Beseitigung des Vertragsverstoßes -- I. Die Beseitigungspflicht der Mitgliedstaaten als -- Adressaten eines stattgebenden Urteils des EuGH im -- Vertragsverletzungsverfahren -- II. Die Verpflichtungen der nicht am Verfahren -- beteiligten Mitgliedstaaten 101 -- G. Zwischenergebnis 103 -- 2. Abschnitt: Die Urteilswirkungen in der vergaberechtlichen -- Praxis der Mitgliedstaaten 107 -- A. Grundlagen der Untersuchung 107 -- I. Von der Theorie zur Praxis 107 -- II. Kriterien für die Auswahl des Urteils Bockhorn -- und Braunschweig I" 108 -- HI. Systematik der Fallbesprechung 109 -- B. Das Urteil des EuGH in der Rechtssache Jiraunschweig I": -- Sachverhalt, Tenor und tragende Entscheidungsgründe 110 -- C. Rechtskraft und außerprozessuale Bindungswirkung des Urteils 111 -- I. Der Verfahrensgegenstand 111 -- II. Die Rechtskraft des Urteils 112 -- III. Die außerprozessuale Bindungswirkung des Urteils 113 -- IV. Zwischenergebnis 114 -- D. Die Pflicht Deutschlands zur Beendigimg des unionsrechtswidrig -- abgeschlossenen Müllentsorgungsvertrages 115 -- E. Die Pflicht zur Beendigung unionsrechtswidriger öffentlicher -- Aufträge in anderen Fällen 119 -- I. Rechtsgrundlagen der Beendigungspflicht 120 -- 1. Die Grundfreiheiten als mögliche Rechtsgrundlage 122 -- 2. Der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit als -- Rechtsgrundlage der Beendigungspflicht 124 -- II. Feststellung einer Vertragsverletzimg durch den EuGH als -- Voraussetzung der Beendigungspflicht? 125 -- 1. Keine abschließende Regelung durch Art. 73 RL 2014/24/EU 127 -- 2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Ausgangspunkt 130 -- a) Interessenabwägung durch den öffentlichen Auftraggeber? 132 -- b) Interessenabwägung ausschließlich durch den EuGH 134 -- aa) Beendigungspflicht nach der Feststellung einer -- Vertragsverletzung durch den EuGH 135 -- X -- bb) Beendigungspflicht in gleichgelagerten Sachverhalten... -- cc) Entscheidungen des EuGH außerhalb des -- Vertragsverletzungsverfahrens als Ausgangspunkt der -- Beendigungspflicht -- 3. Zusammenfassung -- Voraussetzungen einer unbedingten Beendigungspflicht -- nach der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache -- Bockhorn und Braunschweig F -- 1. Qualifizierter Vergaberechtsverstoß : -- a) Die besondere Betroffenheit des Wettbewerbsprinzips -- bei der rechtswidrigen freihändigen Vergabe -- b) Im Übrigen: Kein absoluter Vorrang des -- unionsrechtlich determinierten -- Beendigungsinteresses im Falle jedweiger -- Vergaberechtswidrigkeit -- aa) Betroffene Interessen -- bb) Übertragbarkeit der Überlegungen zur Rücknahme -- unionsrechtswidriger Beihilfen? -- cc) Das Bestandsinteresse als auch öffentliches Interesse... -- dd) Erforderlichkeit der Vertragsbeendigimg? -- c) Zusammenfassung -- 2. Relevanz der Vertragslaufzeit für die unionsrechtliche -- Beendigungspflicht -- a) Geeignetheit und Erfbrderiichkeit einer -- Beendigungspflicht nur bei Beschafiungsverträgen mit -- Dauercharakter -- b) Unbeachtlichkeit der Vertragslaufzeit im Rahmen der -- Interessenabwägung bei rechtswidrigen -- freihändigen Vergaben -- c) Vertragslaufzeit als maßgeblicher Faktor der -- Interessenabwägung bei anderen Vergabefehlern -- d) Zusammenfassung -- 3. Das Überschreiten der Schwellenwerte als Voraussetzung -- der Beendigungspflicht -- 4. Nicht prioritäre Dienstleistungen nach Anhang II -- Teil B der RL 2004/18/EG -- 5. Beendigungspflicht nur bei öffentlichen -- Dienstleistungsaufträgen in Abgrenzung zu öffentlichen -- Bauaufträgen und öffentlichen Lieferaufträgen? 168 -- 6. Die Beendigungspflicht bei Konzessionsverträgen 170 -- a) Die unionsrechtlichen Vorgaben für die Vergabe von -- Dienstleistungskonzessionen 171 -- b) Unterschiede zwischen öffentlichen Aufträgen und -- Konzessionsverträgen 173 -- c) Übertragbarkeit der Grundsätze zur Beendigungspflicht -- bei öffentlichen Aufträgen auf -- Dienstleistungskonzessionen? 174 -- aa) Keine eindeutige Stellungnahme durch den EuGH 174 -- bb) Die abschließende Regelung des -- Art. 44 RL 2014/23/EU 175 -- cc) Argumente für die unterschiedliche Behandlung von -- öffentlichen Aufträgen und Konzessionsverträgen 176 -- 7. Keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses 177 -- a) Ausnahme von der Beendigungspflicht 177 -- b) Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes 179 -- 8. Zusammenfassung 180 -- F. Die Beendigung unionsrechtswidriger Vergabeverträge nach -- nationalem Recht 181 -- I. Die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten und ihre -- Grenzen 181 -- n. Auswirkungen der Verfahrensautonomie auf die -- Prüfungsreihenfolge der nationalen Rechtsgrundlagen 185 -- III. Die Beendigung unionsrechtswidriger öffentlicher Aufträge -- nach deutschem Recht 188 -- 1. Anwendbare Rechtsvorschriften 188 -- 2. Unwirksamkeit vergaberechtswidriger Verträge nach -- § 101b Abs. 1GWB 189 -- 3. Nichtigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des -- deutschen Zivilrechts 193 -- a) Nichtigkeit nach § 134 BGB (Verbotsgesetz) 193 -- b) Nichtigkeit nach § 138 BGB (Sittenwidrigkeit) 196 -- XII -- 4. Die Beendigungstatbestände des deutschen Zivilrechts 197 -- a) Vorrangige Anwendung des § 314 BGB auf die -- Vertragsbeendigung 199 -- b) Anwendungsbereich des $ 314 Abs. 1 BGB 203 -- c) ?Wichtiger Grund" im Sinne des § 314 Abs. 1 BGB 205 -- d) Die Kündigungsfrist des §314 Abs. 3 BGB 208 -- e) Das Kündigungsrecht nach $ 649 Satz 1 BGB 211 -- 5. Zusammenfassung 213 -- IV. Die Beendigung unionsrechtswidriger öffentlicher Aufträge -- nach österreichischem Recht 213 -- 1. Rechtsgrundlagen 214 -- 2. Unwirksamkeit vergaberechtswidriger Verträge nach -- den Bestimmungen des BVergG 218 -- 3. Nichtigkeit nach den allgemeinen Regeln des -- österreichischen Zivilrechts 223 -- a) Nichtigkeit nach $ 879 Abs. 11. Alt ABGB -- (Verbotsgesetz) 224 -- b) Nichtigkeit nach $ 879 Abs. 1 2. Alt ABGB -- (Sittenwidrigkeit) 226 -- 4. Die Beendigungstatbestände des österreichischen Zivilrechts 228 -- a) Keine Kündbarkeit von ?Z'ielschuldverhaltnissen' 229 -- b) Die vorzeitige Auflösimg von Dauerschuldverhältnissen 231 -- c) Die Kündigung aus wichtigem Grund 233 -- 5. Zusammenfassung 235 -- V. Die Beendigung unionsrechtswidriger öffentlicher Aufträge -- nach italienischem Recht 236 -- 1. Anwendbare Rechtsvorschriften 236 -- a) Die spezifisch vergaberechtlichen Regelungen des -- italienischen Rechts 236 -- b) Anwendbarkeit des Gesetzes über das -- Verwaltungsverfähren (Gesetz 241/1990) 240 -- 2. Die Unwirksamkeit vergaberechtswidriger -- Beschaffungsverträge nach den Bestimmungen über den -- Verwaltungsprozess (C.p.a.) 241 -- a) Aufhebbarkeit des Zuschlags 241 -- XIII -- b) Erklärung der Unwirksamkeit des Vertrages 243 -- aa) Differenzierung nach der Schwere des -- Vergabefehlers 243 -- bb) Aufhebung des Zuschlags bzw. der dem Vertrag -- vorausgehenden Verwaltungsentscheidung als -- Voraussetzung der Unwirksamkeit des Vertrages 245 -- cc) Doppeltes Antragserfordernis 247 -- c) Zwischenergebnis 250 -- 3. Nichtigkeit nach den allgemeinen Vorschriften über -- das Verwaltungsverfahren (Gesetz 241/1990) und des -- italienischen Zivilrechts 251 -- a) Der Zuschlag und die Nichtigkeitsgründe des -- Gesetzes 241/1990 251 -- b) Der Vertrag und die zivilrechtlichen Nichtigkeitsgründe 253 -- 4. Die Beendigung vergaberechtswidriger Verträge -- durch die italienische Exekutive nach Art. 21-nonies -- Abs. 1 Gesetz 241/1990 255 -- a) Das Verhältnis des Art. 21-nonies Abs. 1 -- Gesetz 241/1990 zu Art. 134 D.lgs. 163/2006 256 -- b) Gegenstand der verwaltungsrechtlichen Selbsthilfe 257 -- c) Zuständigkeit der Erlassbehörde 261 -- d) Rechtswidrigkeit im Sinne des Art. 21-octies -- Gesetz 241/1990 262 -- e) öffentliches Interesse an der Aufhebung der -- Verwaltungsmaßnahme 263 -- aa) Vertretene Ansichten 264 -- bb) Eigene Stellungnahme 266 -- f) Aufhebung innerhalb einer angemessenen Frist 268 -- g) Aufhebung ?ex tunc" oder ?ex nunc"? 270 -- 5. Zusammenfassung 273 -- VI. Gemeinsamkeiten und Unterschiede bei der Umsetzung der -- unionsrechtlichen Beendigungspflicht 274 -- 1. Anwendbare Rechtsvorschriften 274 -- 2. Keine Nichtigkeit unionsrechtswidriger -- öffentlicher Aufträge 276 -- 3. Die nationalen Beendigungstatbestände 278 -- XIV -- G. Die Akzeptanz von Urteilen des EuGH in -- Vertragsverletzungsverfahren in der vergaberechtlichen -- Praxis von Deutschland, Österreich und Italien 280 -- 1. Die Umsetzung von Urteilen des EuGH in -- Vertragsverletzungsverfahren durch den -- verurteilten Mitgliedstaat 280 -- 2. Die Akzeptanz der Urteile des EuGH außerhalb der -- Grenzen des Verfahrensgegenstandes 283 -- Thesen 287 -- Literaturverzeichnis 293 -- XV ISBN 9783631665602