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Beschreibung:

XLV, 244 S. ; 21 cm kart.

Bemerkung:

Tadelloses Exemplar. - Inhaltsverzeichnis -- Vorwort VII -- Einleitung 1 -- § 1 Hintergrund und Fallbeispiele 1 -- I. Hintergrund 1 -- 1. Wirtschaftlicher Hintergrund 1 -- 2. Rechtstheoretischer Hintergrund 2 -- II. Fallbeispiele 3 -- § 2 Die rechtliche Einordnung regelmäßig wiederholter -- Verhaltensweisen in vertraglichen Dauerschuldverhältnissen 4 -- I. Begriff des Dauerschuldverhältnisses 4 -- II. Regelmäßig wiederholte Verhaltensweisen als -- Mittel zur Konkretisierung vertraglicher -- Rechte und Pflichten im Wege der Auslegung 8 -- III. Regelmäßig wiederholte Verhaltensweisen als -- Verpflichtungstatbestand 9 -- 1. Als Vertragserklärung 9 -- 2. Als Vertrauenstatbestand 10 -- § 3 Aufbau der Arbeit 10 -- I. Ziel der Arbeit 10 -- II. Gang der Darstellung 11 -- Erster Teil Die Rechtsprechung zur betrieblichen Übung, -- ihr Anwendungsbereich, ihre Voraussetzungen -- und ihre Folgen 13 -- $ 4 Die betriebliche Übung in der Rechtsprechung des -- Reichsarbeitsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts 13 -- I. Die Rechtsprechung des Reichsarbeitsgerichts 14 -- 1. Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf -- fortgesetztes Verhalten 16 -- a) Weihnachtsgratifikationen und andere geldwerte -- Leistungen 16 -- b) Sonstige Vergünstigungen 17 -- 2. Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf -- betriebsübliche Leistungen 18 -- a) Ruhegeld 18 -- aa) Stillschweigende Vereinbarung 19 -- bb) Grundsatz der Gleichbehandlung infolge -- einer Treu- und Fürsorgepflicht 19 -- b) Sonstige Vergünstigungen 21 -- 3. Geltung von betrieblichen Übungen zulasten -- des Arbeitnehmers 22 -- II. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 23 -- 1. Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf -- fortgesetztes Verhalten 23 -- a) Weihnachtsgratifikationen und andere -- geldwerte Leistungen 23 -- b) Sonstige Vergünstigungen 27 -- 2. Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf -- betriebsübliche Leistungen 28 -- a) Ruhegeld und andere geldwerte Leistungen 29 -- b) Sonstige Vergünstigungen 33 -- 3. Geltung von betrieblichen Übungen zulasten -- des Arbeitnehmers 34 -- § 5 Anwendungsbereich, Voraussetzungen und Folgen -- der betrieblichen Übung 37 -- I. Systematik 37 -- II. Anwendungsbereich 38 -- 1. Räumlicher Anwendungsbereich 38 -- 2. Persönlicher Anwendungsbereich 38 -- 3. Sachlicher Anwendungsbereich 40 -- III. Voraussetzungen 41 -- 1. Gemeinsame Voraussetzungen bei -- unterschiedlichen Folgen 41 -- 2. Regelmäßige Wiederholung bestimmter -- Verhaltensweisen des Arbeitgebers 42 -- a) Äußerlich erkennbares Verhalten des -- Arbeitgebers gegenüber Arbeitnehmern 42 -- b) Regelmäßige Wiederholung von Leistungen oder -- sonstigen Vergünstigungen 42 -- aa) Leistung oder sonstige Vergünstigung 42 -- bb) Regelmäßige Wiederholung 43 -- (1) Gleichförmigkeit 43 -- X -- (2) Anzahl der Wiederholungen oder Dauer -- des Verhaltens -- c) Handeln in Kenntnis des objektiven Tatbestands -- und mit objektiv-normativ zu beurteilendem -- Erklärungsbewusstsein -- 3. Fehlen von Freiwilligkeitsvorbehalten und anderen -- Ausschlussgründen -- a) Fehlen von Freiwilligkeitsvorbehalten -- b) Fehlen von anderen Ausschlussgründen -- 4. Beendigung der betrieblichen Übung -- IV. Folgen -- 1. Tatsächliche Folgen -- 2. Rechtsfolgen und rechtliche Einordnung -- a) Rechtsfolgen -- b) Rechtliche Einordnung -- aa) Konkretisierung vertraglicher Rechte -- und Pflichten -- (1) Indiz für den übereinstimmenden -- Parteiwillen oder eine stillschweigende -- Abrede bei Vertragsschluss -- (2) Gestaltungsmittel eigener Art -- bb) Vertragserklärung -- V. Ergebnis zu dem Anwendungsbereich, den Voraussetzungen -- und den Folgen der betrieblichen Übung -- Zweiter Teil Die Rechtsprechung zu sonstigen regelmäßig wiederholten -- Verhaltensweisen, ihr Anwendungsbereich, ihre -- Voraussetzungen und ihre Folgen , -- § 6 Die sonstigen regelmäßig wiederholten Verhaltensweisen -- in der Rechtsprechung -- I. Mietverhältnisse -- 1. Gesetzliche Regelungsgrundlagen -- 2. Rechtsprechimg -- a) Umlage von Betriebskosten -- aa) Umlage zusätzlicher Betriebskosten durch -- Schreiben des Vermieters und anschließende -- vorbehaltlose Zahlung des Mieters -- bb) Umlage zusätzlicher oder Erhöhung vereinbarter -- Betriebskosten durch Übersendung einer -- Abrechnung und anschließende vorbehaltlose -- Zahlung seitens des Mieters -- (1) Berücksichtigung der Zahlungen seitens -- des Mieters im Rahmen der -- Vertragsauslegung -- (2) Berücksichtigung der Zahlungen seitens -- des Mieters im Rahmen der -- Vertragsänderung -- cc) Ungerügtes Nichtgeltendmachen vereinbarter -- Betriebskosten durch Unterlassen der -- Abrechnung -- b) Erhöhung der Grundmiete -- aa) Mieterhöhung durch Ubersendung eines -- formunwirksamen Schreibens des Vermieters -- und vorbehaltlose Zahlung des Mieters -- bb) Mieterhöhung durch Übersendung eines -- Schreibens des Vermieters und teilweise -- Zahlung des Mieters oder Zahlung im -- Wege der Einziehung -- c) Minderimg von Miete durch ungerügte Zahlung -- eines geminderten Betrags -- d) Sonstige Verhaltensweisen -- Gesellschaften und Vereine -- 1. Gesellschaften -- a) Bilanzierungs-und Entnahmepraxis -- aa) Verteilung von Gewinnen und Verlusten -- bb) Berechnung von Tantiemen -- cc) Sonstige Verhaltensweisen -- b) Bedeutsamkeit der alleinigen Bestimmung eines -- Gesellschafters als sein Recht aus dem -- Gesellschaftsvertrag -- 2. Vereine -- a) Berücksichtigung des Beschluss- und -- Abstimmungsverhaltens bei der Auslegung -- von Vereinssatzungen -- b) Berücksichtigung des Verbleibs im Verein bei der -- Änderung von Vereinssatzungen 88 -- c) Vereinsübung als Gewohnheitsrecht 90 -- III. Arbeitsverhältnisse 91 -- 1. Praktische Durchführung des Arbeitsverhältnisses 91 -- a) Berücksichtigung der praktischen Durchführung -- des Arbeitsverhältnisses bei der Auslegung -- als Arbeitsvertrag 91 -- b) Berücksichtigung der praktischen Durchführung -- des Arbeitsverhältnisses bei der Konkretisierung -- von vertraglich vereinbarten Leistungspflichten 92 -- aa) Als Indiz für eine entsprechende stillschweigende -- Vereinbarung zum Zeitpunkt des -- Vertragsschlusses 92 -- bb) Als Indiz für entsprechende -- Vertragsbestimmungen 93 -- cc) Als Indiz für das Vertragsverständnis -- und/oder das tatsächlich Gewollte 94 -- c) Berücksichtigung der praktischen Durchführung -- des Arbeitsverhältnisses bei der Vertragsänderung 97 -- 2. Widerspruchslose Fortsetzung der Tätigkeit nach -- schriftlichem Änderungsangebot 99 -- a) Als Annahmeerklärung 99 -- b) Erste Einschränkung: ?unmittelbar und -- sogleich betroffen" 100 -- c) Zweite Einschränkung: Erkennbarkeit des -- Änderungsangebots oder Vorliegen -- eines Anlasses zur Änderung 102 -- d) Dritte Einschränkung: Keine ausdrückliche -- Ablehnung des Änderungsangebots 103 -- 3. Widerspruchslose Fortsetzung der Tätigkeit nach -- einer Änderungskündigung 103 -- $ 7 Anwendungsbereich, Voraussetzungen und Folgen sonstiger -- regelmäßig wiederholter Verhaltensweisen (sonstige Übungen) 104 -- I. Vergleich der sonstigen Übungen mit der -- betrieblichen Übung 104 -- II. Anwendungsbereich 105 -- 1. Räumlicher Anwendungsbereich 105 -- XIII -- 2. Persönlicher Anwendungsbereich 106 -- 3. Sachlicher Anwendungsbereich 106 -- III. Voraussetzungen 107 -- 1. Systematik 107 -- 2. Voraussetzungen mit der Folge einer Konkretisierung -- des Vertragsinhalts 107 -- a) Verhalten mit Außenwirkung 107 -- b) Regelmäßige Wiederholung bestimmter -- Verhaltensweisen 108 -- aa) Gegenstand des Verhaltens 108 -- bb) Regelmäßige Wiederholung 109 -- (1) Gleichförmigkeit des Verhaltens 109 -- (2) Anzahl der Wiederholungen oder Dauer -- des Verhaltens 109 -- c) Handeln in Kenntnis des objektiven Tatbestands 111 -- d) Fehlen von Vorbehalten und anderen -- Ausschlussgründen 111 -- aa) Fehlen von Vorbehalten und Widersprüchen 111 -- bb) Fehlen von anderen Ausschlussgründen 112 -- e) Vorliegen besonderer Umstände 112 -- 3. Voraussetzungen mit der Folge einer Änderung -- vertraglicher Rechte und Pflichten 113 -- a) Verhalten mit Außenwirkung 113 -- b) Regelmäßige Wiederholung bestimmter -- Verhaltensweisen 113 -- aa) Gegenstand des Verhaltens 113 -- bb) Regelmäßige Wiederholung 116 -- (1) Gleichförmigkeit des Verhaltens 116 -- (2) Anzahl der Wiederholungen oder -- Dauer des Verhaltens 116 -- c) Handeln in Kenntnis des objektiven Tatbestands -- und mit objektiv zu beurteilendem -- Erklärungsbewusstsein 118 -- d) Fehlen von Vorbehalten und anderen -- Ausschlussgründen 121 -- aa) Fehlen von Vorbehalten 121 -- bb) Fehlen von anderen Ausschlussgründen 122 -- e) Vorliegen besonderer Umstände 123 -- XIV -- 4. Voraussetzungen mit der Folge einer Verwirkung 125 -- a) Regelmäßige Wiederholung bestimmter -- Verhaltensweisen (Zeitmoment) 126 -- b) Vorliegen besonderer Umstände (Umstandsmoment)... 127 -- IV. Folgen 127 -- 1. Konkretisierung vertraglicher Rechte und Pflichten 128 -- a) Indiz für den übereinstimmenden Parteiwillen 128 -- aa) Dokumentation des Vertragsverständnisses 128 -- bb) Indiz für das ?tatsächlich Gewollte" 129 -- cc) Indiz für eine stillschweigende Abrede -- bei Vertragsschluss 129 -- b) Auslegungsmittel zur Bestimmung des -- Vertragsinhalts 130 -- c) Gestaltungsmittel eigener Art 131 -- d) Darlegungs- und Beweislast umkehrende -- Vermutung 131 -- 2. Änderung vertraglicher Ansprüche durch -- regelmäßig wiederholte Verhaltensweisen 132 -- 3. Verwirkung von vertraglichen Rechten 133 -- V. Ergebnis zu dem Anwendungsbereich, den Voraussetzungen -- und den Folgen sonstiger regelmäßig wiederholter -- Verhaltensweisen (sonstige Übungen) 133 -- Dritter Teil Die rechtlichen Auswirkungen regelmäßig wiederholter -- Verhaltensweisen auf vertragliche Dauerschuldverhältnisse 135 -- § 8 Konkretisierung vertraglicher Rechte und Pflichten durch -- regelmäßig wiederholte Verhaltensweisen im Wege -- der Auslegung 135 -- I. Die Auslegung bei vertraglichen Dauerschuldverhältnissen 135 -- 1. Auslegungsziel 135 -- a) Bei vertraglichen Dauerschuldverhältnissen 135 -- b) Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung 137 -- aa) Theorie von der subjektiven Auslegung 137 -- bb) Theorie von der objektiven Auslegung 138 -- (1) Erklärungstheorie 138 -- (2) Geltungstheorie 139 -- cc) Theorie von der objektiv-subjektiven -- Auslegung 141 -- XV -- c) Stellungnahme unter Berücksichtigung der -- Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches 142 -- aa) Unvereinbarkeit der Theorie von der subjektiven -- Auslegung und der Theorie von der objektiven -- Auslegung mit den Regelungen des -- Bürgerlichen Gesetzbuches 142 -- bb) Berücksichtigung sowohl des Willens als -- auch des Erklärten als Auslegungsziel 143 -- cc) Gewichtung des Willens im Verhältnis -- zur Erklärung 144 -- (1) Darstellung der widerstreitenden -- Interessen in den §§ 116 ff. BGB 144 -- (2) Lösung des Konflikts unter besonderer -- Berücksichtigimg des § 122 BGB 145 -- 2. Die Rechtsgrundlagen der Vertragsauslegung 146 -- a) Rechtsgrundlagen der erläuternden -- Vertragsauslegung 146 -- aa) Gesetzliche Auslegungsregeln 146 -- bb) Allgemein anerkannte Auslegungsregeln, -- Denkgesetze oder Erfahrungssätze und -- andere Auslegungsmaximen 148 -- b) Rechtsgrundlagen der ergänzenden -- Vertragsauslegung 150 -- 3. Die Methode der Auslegung von Verträgen bei -- Dauerschuldverhältnissen 152 -- a) Bestimmung des Erklärungstatbestands 152 -- aa) Auslegungsgegenstand 152 -- bb) Auslegungsmittel 153 -- b) Auslegung im Sinne der Ermittlung des rechtlich -- relevanten Sinns 157 -- aa) Erläuternde Auslegung 158 -- bb) Ergänzende Auslegung 159 -- (1) Vorliegen einer Vertragslücke 159 -- (a) Erfordernis einer Vertragslücke 159 -- (b) Begriff der Vertragslücke 161 -- (2) Schließung der Vertragslücke 163 -- (a) Vorrang des hypothetischen -- Parteiwillens 163 -- XVI -- (b) Kein Vorrang des dispositiven Rechts 164 -- cc) Auslegung von Gesellschaftsverträgen -- und Satzungen 166 -- (1) Meinungsstand in Rechtsprechung -- und Literatur 166 -- (a) Rechtsprechung 166 -- (b) Literatur 167 -- (2) Stellungnahme 169 -- 4. Ergebnis zur Auslegung bei vertraglichen -- Dauerschuldverhältnissen 169 -- II. Regelmäßig wiederholte Verhaltensweisen 170 -- 1. Indiz für den übereinstimmenden Parteiwillen bei -- Vertragsschluss (historisches subjektives Verständnis) 170 -- 2. Indiz für den gegenwärtigen übereinstimmenden -- Parteiwillen (gegenwärtiges subjektives Verständnis) 175 -- 3. Selbständiges Auslegungsmittel (objektives Verständnis) 176 -- 4. Ergebnis zu den regelmäßig wiederholten -- Verhaltensweisen 179 -- III. Exkurs: Vergleich der sonstigen Übung mit der -- ständigen Praxis im Völkerrecht 179 -- IV. Ergebnis zur Konkretisierimg vertraglicher Rechte und -- Pflichten durch regelmäßig wiederholte Verhaltensweisen -- im Wege der Auslegung 182 -- § 9 Begründung oder Änderung vertraglicher Rechte und Pflichten -- durch regelmäßig wiederholte Verhaltensweisen 183 -- I. Begründung und Änderung vertraglicher Rechte -- und Pflichten 183 -- 1. Grundsatz der einvernehmlichen Begründung bzw. -- Änderimg vertraglicher Rechte und Pflichten 183 -- 2. Begriff und Tatbestand der Vertragserklärung 186 -- a) Begriff der Vertragserklärung 186 -- b) Tatbestand der Vertragserklärung 186 -- II. Regelmäßig wiederholte Verhaltensweisen 188 -- 1. Vertragserklärung 188 -- a) Äußerung eines auf die Begründung oder die -- Änderung vertraglicher Rechte und Pflichten -- gerichteten Willens 189 -- aa) Äußerung 189 -- XVII -- bb) Umstände, die auf einen Rechtsfolgewillen -- schließen lassen 190 -- (1) Regelmäßigkeit des Verhaltens 190 -- (2) Vorliegen besonderer Umstände 192 -- cc) Umstände, die gegen einen Rechtsfolgewillen -- sprechen 195 -- (1) Umstände aus der Sphäre des -- Erklärungsempfängers 196 -- (2) Umstände aus der Sphäre des -- Erklärenden 198 -- b) Zurechenbare Vertragserklärung 199 -- c) Fehlen von Wirksamkeitshindernissen 202 -- 2. Vertrauenstatbestand. 202 -- III. Ergebnis zur Begründung oder Änderung vertraglicher -- Rechte und Pflichten durch regelmäßig wiederholte -- Verhaltensweisen 203 -- Vierter Teil Die betriebliche Übung als Mittel zur Konkretisierung -- und als Tatbestand einer Vertragserklärung 205 -- § 10 Dogmatische Einordnung der betrieblichen Übung 205 -- I. Der Streit um die dogmatische Einordnung der -- betrieblichen Übung 205 -- II. Meinungsstand zur dogmatischen Einordnung -- der betrieblichen Übung 205 -- 1. Normative Theorien 205 -- 2. Betriebliche Übung als einseitiger -- Verpflichtungstatbestand 207 -- a) Lösungen auf kollektiver Grundlage 207 -- b) Lösungen auf individualrechtlicher Grundlage 208 -- c) Würdigung 209 -- 3. Lösung nach den Grundsätzen über die Allgemeinen -- Versicherungsbedingungen 211 -- 4. Betriebliche Übung als zweiseitiger -- Verpflichtungstatbestand 212 -- a) Begründung im Einzelnen 212 -- b) Würdigung 214 -- XVIII -- 5. Betriebliche Übung als Vertrauenstatbestand -- (Vertrauenshaftungstheorie) 216 -- a) Begründung im Einzelnen 216 -- b) Würdigung 218 -- 6. Kombinationstheorien 219 -- a) Begründung im Einzelnen 219 -- b) Würdigung 220 -- III. Ergebnis zur dogmatischen Einordnung der -- betrieblichen Übung 221 -- § 11 Stellungnahme zur dogmatischen Einordnung -- der betrieblichen Übung 221 -- I. Konkretisierung vertraglicher Rechte und Pflichten -- durch betriebliche Übung 221 -- 1. Betriebliche Übung als Indiz für den -- übereinstimmenden Parteiwillen 222 -- a) Betriebliche Übung als Tatsache 222 -- b) Betriebliche Übung als Verhalten der -- Vertragsparteien nach Vertragsschluss 223 -- c) Betriebliche Übung als einvernehmliches -- Verhalten 224 -- 2. Betriebliche Übung als Auslegungsmittel 225 -- 3. Ergebnis zur Konkretisierung vertraglicher Rechte -- und Pflichten durch betriebliche Übung 227 -- II. Betriebliche Übung als Vertragserklärung. 227 -- 1. Betriebliche Übung als Äußerung eines -- Rechtsfolgewillens 227 -- a) Betriebliche Übung als Äußerung 228 -- b) Umstände, die einen Rechtsfolgewillen -- erkennen lassen 228 -- c) Umstände, die gegen das Vorliegen eines -- Rechtsfolgewillens sprechen 230 -- 2. Betriebliche Übung als zurechenbare Vertragserklärung 231 -- 3. Fehlen von Ausschlussgründen 232 -- 4. Ergebnis zur betrieblichen Übung als Vertragserklärung 232 -- III. Geltungsgrund der betrieblichen Übung 233 -- 1. Observanz 233 -- XIX -- 2. Vertrauen 235 -- 3. Vertrag 235 -- 4. Ergebnis zum Geltungsgrund der betrieblichen Übung 236 -- IV. Ergebnis zur Stellungnahme zur dogmatischen -- Einordnung der betrieblichen Übung 237 -- Zusammenfassung 239 -- XX ISBN 9783631654491