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290 Seiten ; 21 cm Broschur

Bemerkung:

Tadelloses Exemplar. - Inhaltsverzeichnis -- § 1 Einleitung -- I. Problemstellung -- IL Gang der Untersuchung -- Teil 1: Der Deutsche Corporate Governance -- Kodex und § 161 AktG -- § 2 Corporate Governance in Deutschland. -- I. Der Begriff Corporate Governance -- II. Funktion der Corporate Governance im -- anglo-amerikanischen Rechtskreis -- III. Entwicklung in Deutschland -- 1. Die Rolle zwingenden Gesetzesrechts -- 2. Änderung der Aktionärsstruktur -- 3. Funktion und Funktionsentwicklung des Kodex -- 4. Struktur, Rechtsnatur und Fortentwicklung des Kodex -- a. Struktur des Kodex -- b. Rechtsnatur der Kodexregelungen -- c. Änderungen des Kodex -- 5. Der Kodex als Einfallstor des Shareholder-Value-Ansatzes? -- IV. Europäische Entwicklungen -- 1. Grünbuch Corporate Governance für Finanzinstitute 2010. -- 2. Grünbuch Europäischer Corporate -- Governance Rahmen 2011 -- 3. Mitteilung der Kommission vom Dezember 2012 -- sowie Änderungsvorschlag zur Aktionärsrichtlinie -- 4. Stellungnahme zu Europäischen Corporate -- Governance Bestrebungen -- V. Stimmrechtsberater als Corporate Governance-Mittler , -- VI. Zusammenfassung -- § 3 Die Inkorporierung des Kodex durch § 161 AktG 47 -- I. Gesetzgeberische Entwicklung 47 -- II. Erklärungs- und Begründungspflicht 50 -- 1. Erklärungsinhalt 50 -- 2. Organzuständigkeit und Beschlussfassung 51 -- a. Beschlussgremium 51 -- b. Organzuständigkeit 51 -- c. Stellungnahme 52 -- 3. Begründungspflicht 54 -- III. Aktualisierungspflicht 56 -- IV. Bindung der Organe durch die Entsprechenserklärung? 60 -- V. Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit des § 161 AktG 62 -- VI. Die Entsprechenserklärung als Teil des -- handelsrechtlichen Berichtswesens 64 -- VII. Zusammenfassung 66 -- Teil 2: Die Entsprechenserklärung im System des -- Beschlussmängelrechts de lege lata 67 -- § 4 Das Beschlussmängelrecht im Aktiengesetz 67 -- I. Das Phänomen der ?räuberischen Aktionäre" sowie die -- Reaktionen des Gesetzgebers 68 -- II. Die Struktur des Beschlussmängelrechts 71 -- 1. Nichtigkeit 71 -- a. Nichtigkeitsgründe 71 -- b. Nichtigkeitsfolge und Heilungsmöglichkeit -- nach § 242 AktG 74 -- c. Prozessuale Durchsetzung 75 -- 2. Anfechtbarkeit 76 -- a. Anfechtungsgründe 77 -- i. Die Anfechtbarkeit wegen Gesetzes -- oder Satzungsverstoßes 77 -- ii. Verfahrensfehler: Kausalität oder Relevanz? 78 -- (a) Die Rechtsprechung vor 2001: Kausalität , -- (b) Kritik und Alternative: Relevanz -- (c) Wende in der Rechtsprechung -- (d) Stellungnahme und Zwischenergebnis -- iii. Verfahrensfehler: Besonderheiten bei der -- Anfechtung wegen Informationsmängeln -- (a) Begriff des Informationsmangels -- (b) Maßstab des § 243 Abs. 4 AktG -- (c) Stellungnahme -- iv. Die Anfechtbarkeit von Wahlen zum -- Aufsichtsrat nach § 251 AktG -- b. Prozessuale Durchsetzung -- c. Folge der Anfechtbarkeit und der -- erfolgreichen Anfechtung -- 3. Freigabeverfahren und Rechtsschutzmöglichkeiten -- außerhalb des AktG -- III. Zusammenfassung -- Die Einordnung der fehlerhaften Entsprechenserklärung -- in das Beschlussmängelrecht -- I. Normativer Ausgangspunkt und Anwendbarkeit des -- Beschlussmängelrechts -- 1. Normativer Ausgangspunkt -- 2. Anfechtungsausschluss nach § 30g WpHG -- a. Regelungsgegenstand und Schutzzweck -- des § 30g WpHG -- b. Analoge Anwendung auf § 161 AktG -- i. Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke.. -- ii. § 161 AktG als rein kapitalmarktrechtliche -- Publizitätspflicht? -- iii. Sanktionslosigkeit des Verstoßes gegen § 161 -- AktG bei Analogie zu $ 30g WpHG -- c. Zwischenergebnis -- II. Die Anfechtbarkeit von Entiastungsbeschlüssen -- wegen fehlerhafter Entsprechenserklärung -- 1. Der Anfechtungsmaßstab bei Entlastungsbeschlüssen 105 -- a. Bedeutung der Entlastung 105 -- b. Inhaltsfehler 107 -- i. Die ?MacrofoM"-Entscheidung des BGH 108 -- ii. Anknüpfungspunkt: Treuepflichtverletzung 109 -- iii. Diskussion und Stellungnahme 110 -- c. Verfahrensfehler 113 -- 2. Die Anfechtung wegen fehlerhafter Entsprechenserklärung -- in der Rechtsprechimg 114 -- a. Instanzgerichtliche Rechtsprechung -- bis zur Befassung des BGH 114 -- b. BGH - Kirch./. Deutsche Bank 116 -- c. BGH - Umschreibungsstopp 118 -- d. BGH - Fresenius 119 -- e. Entwicklung in der unterinstanzlichen Rechtsprechung 120 -- f. Zwischenfazit 122 -- 3. Dogmatische Herleitung der Anfechtbarkeit - -- Inhaltsfehler oder Informationsmangel? 124 -- a. Eigene Fehlerkategorie der unrichtigen -- Entsprechenserklärung? 125 -- b. Die Anfechtbarkeit wegen Inhaltsmangels 126 -- i. Fehler der Entsprechenserklärung als -- schwerwiegender Gesetzesverstoß 127 -- ii. Zeitliche Dimension und Kenntnis vom -- Verstoß gegen § 161 AktG 129 -- iii. Diskussion und Stellungnahme 130 -- (a) Schwerwiegender Gesetzesverstoß 130 -- (1) Kein schwerwiegender Gesetzesverstoß -- wegen Informationscharakters? 131 -- (2) Strafbewehrung / Verschulden 132 -- (3) Darlegungs- und Beweislast bezüglich -- des Verschuldens 134 -- (4) Intensität des Verstoßes 136 -- (b) Zeitliche Dimension des Verstoßes 140 -- (c) Kenntnis der entlastenden -- Hauptversammlungsmehrheit -- und Heilung des Verstoßes -- iv. Zusammenfassung und Zwischenergebnis -- c. Die Anfechtbarkeit wegen Informationsmangels -- i. Relevanz des Informationsdefizits für die -- Entlastungsentscheidung -- (a) Allgemeine Überlegungen -- (b) Relevanz von Fehlerquellen anderer -- Informationspflichten -- (c) Folgen für die Entsprechenserklärung -- ii. Vorwerfbarkeit des Informationsmangels? -- Iii. Möglicher Ausgleich des Informationsdefizits -- (a) Stellungnahme: Heilung durch Information -- in der Hauptversammlung -- (b) Stellungnahme: Heilung durch -- mediale Berichterstattung -- iv. Informationspflichtverletzung nach § 131 AktG -- (a) Ausübung des Fragerechts aufgrund -- falscher Entsprechenserklärung -- (b) Fehlerhafte Beantwortung von Aktionärsfragen -- zur Corporate Governance -- d Abgrenzungskriterien fiir die Relevanz -- i. Allgemeine Einordnung von Kodexempfehlungen? -- ii. Sonstige abstrakte Systematisierungsansätze -- (a) Relevanz von anderen Berichtsmängeln -- (b) Differenzierung nach Charakter der Empfehlung... -- (c) Berücksichtigung der Empfehlungen von -- Stimmrechtsberatern? -- (d) Lösungsvorschlag: Einzelfallbetrachtung unter -- Einbeziehung aller Unternehmensumstände -- iii. Relevanz von Aktionärsfragen zur -- Entsprechenserklärung -- e. Relevanz von Begründungsmängeln -- 4. Das Auslegungs- und Subsumtionsrisiko bei -- Kodexempfehlungen 175 -- a. Lösung über AGB-Recht? 176 -- b. Lösung über das Merkmal des ?schweren -- Gesetzesverstoßes"? 178 -- c. Lösungsvorschlag: Anwendung der Business -- Judgement Rule analog § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG 180 -- i. Direkte Anwendung des § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG 180 -- ii. Analoge Anwendung des § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG 182 -- 5. Verhältnismäßigkeit der Anfechtungsfolge 185 -- a. Folgen verweigerter Entlastung 185 -- b. Gesamt- und Einzelentlastung 187 -- 6. Zwischenergebnis 189 -- III. Die Anfechtbarkeit von Wahlbeschlüssen zum Aufsichtsrat -- wegen fehlerhafter Entsprechenserklärung 190 -- 1. Die ?MAN"-Entscheidung des OLG München 190 -- 2. Die Entscheidung des LG Hannover - -- ?Continental / Schaeffler" 193 -- 3. Reaktionen im Schrifttum 194 -- 4. Stellungnahme zum Begründungsansatz -- der Rechtsprechung 196 -- a. Das Konzept der Selbstbindung -- an Kodexempfehlungen 197 -- i. Rechtliche Vorgaben für Aufsichtsratsbeschlüsse 198 -- ii. Kodex oder $ 161 AktG als Rechtsrahmen -- für Aufsichtsratsbeschlüsse? 199 -- iii. Umsetzungsklauseln in Satzung -- oder Geschäftsordnung 204 -- b. Wirkungen von Verstößen gegen rechtliche Vorgaben 206 -- i. Behandlung von Verfahrensfehlern 207 -- ii. Inhaltliche Verstöße gegen Kodexempfehlungen 208 -- iii. Rechtsfolge von Verstößen 209 -- iv. Zwischenergebnis 211 -- c. Unwirksamkeit des Wahlvorschlagsbeschlusses -- aus anderen Gründen 211 -- i. Verstoß gegen § 161 AktG 212 -- ii. Verbot widersprüchlichen Verhaltens 212 -- iii. Perplexität 213 -- d. Rechtsfolge eines fehlerhaften Beschlussvorschlags 214 -- 5. Weitere Anfechtungsgründe der Wahl zum Aufsichtsrat 215 -- a. Inhaltsfehler des Wahlbeschlusses aufgrund -- Verstoßes gegen § 161 AktG 216 -- b. Folgen des Organverstoßes bei der Wiederwahl? 217 -- i. Inhaltsfehler 217 -- ii. Verfahrensfehler in Gestalt eines Informationsmangels 220 -- c. Verletzung von Informationsrechten der Aktionäre 222 -- i. Offenlegung von Beziehungen zur Gesellschaft -- und wesentlichen Aktionären 222 -- ii. Zielzusammensetzung 225 -- iii. Angemessene Zahl unabhängiger Mitglieder 226 -- iv. Aufsichtsratswahl als Einzelwahl 228 -- d. Verhältnismäßigkeit der Anfechtungsfolge 229 -- 6. Zusammenfassung und Zwischenergebnis 231 -- IV. Anfechtbarkeit weiterer Beschlussgegenstände 233 -- 1. Bestellung des Abschlussprüfers 234 -- a. Inhaltsmangel 235 -- b. Verfahrensfehler: Unwirksamkeit -- des Wahlvorschlagsbeschlusses 235 -- c. Verfahrensfehler: Informationsmangel 236 -- d. Zwischenergebnis 237 -- 2. Feststellung des Jahresabschlusses 238 -- 3. Verwendung des Bilanzgewinns 239 -- 4. Strukturbeschlüsse 240 -- 5. Votum zum Vergütungssystem 242 -- V. Zwischenfazit 245 -- Teil 3: Reformvorschläge betreffend Entsprechenserklärung -- und Beschlussmängelrecht 247 -- § 6 Alternativen zur Anfechtbarkeit 247 -- I. Streichung des § 161 AktG 248 -- II. Ausschluss der Anfechtbarkeit 251 -- III. Prüfung der Entsprechenserklärung durch den -- Abschlussprüfer, Börse oder BaFin 253 -- 1. Prüfung durch Abschlussprüfer 253 -- 2. Prüfung durch die Börsen oder die BaFin 255 -- 3. Zwischenergebnis 256 -- IV. Streichung von Aktualisierungspflicht und Zukunftsbezug 257 -- 1. Zielsetzung: Ausdünnen inkongruenter -- Transparenzpflichten 257 -- 2. Kritikpunkte an der Stichtagslösung aus -- kapitalmarktrechtlicher Sicht 258 -- 3. Lösungsvorschlag - Nutzung der Online-Publizität 260 -- a. Beitrag zur online-gestützten Publizität 261 -- b. Stichtagserklärung versus Aktualisierungspflicht 263 -- § 7 Vorschläge für eine grundlegende Reform -- des Beschlussmängelrechts 264 -- I. Das Quorum für Anfechtungsklagen - Aufgabe der -- ?Polizeifunktion" durch Beschränkung des Individualklagerechts 265 -- II. Diversifizierung der Rechtsfolgen 270 -- III. Zusammenfassung 273 -- § 8 Ergebnisse 274 -- Literaturverzeichnis 277 -- Es werden ausschließlich die Abkürzungen nach Kirchner,Abkürzungsverzeich -- nis der Rechtssprache, 7. Auflage 2013, verwendet. ISBN 9783631666210