Sachgebiete

Beschreibung:

263 S. ; 22 cm Pp.

Bemerkung:

Tadelloses Exemplar. - Inhaltsverzeichnis -- A. Einleitung -- I. Problemstellung und Untersuchungsziel -- n. Gang der Untersuchung -- B. Die Tätigkeit der Kommission -- I. Die Aufgabenfelder der Kommission und ihrer Mitglieder -- 1. Die Förderung des Unionsinteresses -- 2. Die Hüterin des Unionsrechts -- 3. Die Ausführung des Haushaltsplans und die Verwaltung -- von Finanzhilfen -- 4. Weitere Koordinierungs- und Verwaltungsfunktionen sowie -- die Außenvertretung der Union -- H. Überblick über die kommissionsinterne Organisationsstruktur -- insgesamt -- C. Konzeptionelle Folgerungen für die Rechtsstellung -- der Kommissionsmitglieder aus der Kommissionstätigkeit -- L Das Gebot der Unabhängigkeit -- I. Der Begriff der Unabhängigkeit -- a) Der Einfluss durch die Mitgliedstaaten -- b) Der Einfluss durch die Interessen der Unionsbürger -- c) Die Sonderrolle des Hohen Vertreters der Union für Außen- -- und Sicherheitspolitik -- aa) Vorgaben durch den Europäischen Rat -- bb) Die Durchführung der Ratsbeschlüsse -- cc) Die Rats- und Kommissionszugehörigkeit des Hohen Vertreters... -- 2. Das Organisationsprinzip der Kollegialität -- a) Die Kommission als Kollegialorgan -- b) Die Funktionen der kollegialen Struktur der Kommission -- c) Die Modifikation des Kollegialprinzips durch den Hohen -- Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik -- 3. Zwischenfazit -- II. Die politische Bindung der Kommissionsmitglieder -- 1. Die interne Bindung an den Präsidenten , -- 2. Die externe Bindimg a) Der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit 53 -- b) Die Beziehung zum Europäischen Parlament 54 -- aa) Die politische Rechenschafts- und Einstandspilicht 54 -- bb) Die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem -- Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission 55 -- cc) Die Vereinbarkeit der amtsbezogenen Regelungen der -- Rahmenvereinbarung mit dem Primärrecht 58 -- (1) Die Individualverantwortlichkeit -- (2) Die präsidiale Verantwortlichkeit 60 -- (3) Das parlamentarische Initiativrecht hinsichtlich einer -- Aufforderung zur Amtsniederlegung 61 -- (4) Zwischenfazit -- dd) Der Misstrauensantrag durch das Europäische Parlament -- c) Die Bindung an den Rat der EU -- DI. Das Fürsorgeprinzip -- 1. Das Alimentationsprinzip -- 2. Die soziale Sicherheit -- D. Die Begründung des Amtes -- I. Das Auswahlverfahren/ Ernennungsvoraussetzungen -- 1. Die vertraglichen Auswahlkriterien -- 2. Die politischen Auswahlkriterien -- 3. Die Anforderungen an den Präsidentschaftskandidaten und den -- Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik -- II. Das Ernennungsverfahren -- 1. EWGV/Fusionsvertrag -- 2. Vertrag von Maastricht -- 3. Vertrag von Amsterdam -- 4. Vertrag von Nizza -- 5. Vertrag von Lissabon -- HI. Die Annahme des Amtes als Kommissar -- IV. Der Rechtsschutz der Mitgliedstaaten und beteiligten Organe -- 1. Der Klagegegenstand -- 2. Der Umfang der gerichtlichen Kontrolle -- V. Der Rechtsschutz eines Kandidaten für das Amt eines Kommissars -- E. Das Amt des Kommissars -- I. Die organschaftliche Dimension der Amtsausübung -- 1. Die Entscheidungsfindung ISBN 9783631663318