Sachgebiete

Beschreibung:

291 S. ; 22 cm Pp.

Bemerkung:

Tadelloses Exemplar. - b) Die politischen Parteien als .juristische Personen" i.S.d. -- Art. 19 Abs. 3 GG 132 -- aa) Zur Rechtsfähigkeit der politischen Parteien 132 -- bb) Zur grundrechtstypischen Gefährdungslage der -- politischen Parteien 133 -- c) Fazit ; 135 -- IV. Folgerungen aus der Grundrechtsberechtigung der politischen -- Parteien 136 -- 1. Einleitung: Die Grundrechte als ?Raumplanen für die -- Freiheit" 136 -- 2. Der grundrechtliche Schutz der unternehmerischen -- Betätigung Privater 136 -- a) Im Allgemeinen 136 -- b) Speziell im Medienbereich 136 -- aa) Originäre Presseuntemehmerfreiheit 136 -- bb) Keine originäre Rundfunkunternehmerfreiheit 137 -- 3. Sonderbehandlung der politischen Parteien wegen -- Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG? 138 -- V. Festlegung der politischen Parteien auf ihren. Mitwirkungsauftrag -- nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG 139 -- 1. Das grundgesetzliche Verbot zweckwidriger und -- zweckgefährdender Parteiaktivitäten 139 -- 2. Folgen filr die Reichweite des Grundrechtsschutzes der -- politischen Parteien 141 -- a) Der Zuschnitt der grundrechtlichen Freiheit der Parteien -- durch Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG 141 -- b) Keine eigenständige Betätigungsfreiheit der Parteien -- aus Art. 21 Abs. 1 S. 2 GG oder Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG 143 -- c) Zum verfassungsprozessualen Status der politischen -- Parteien 144 -- VI. Erwerbswirtschaftliche Aktivitäten von politischen Parteien -- als zweckwidrige oder zweckgefährdende Aktivitäten? 144 -- 1. Die Gefahr von Abhängigkeiten personeller und -- sachlicher Art 145 -- 2. Die Gefahr von ?Parteipleiten" 146 -- 3. Die Gefahr des ?Abhebens" der Parteien von der Basis 147 -- 4. Gefahren ftlr die innerparteiliche Demokratie 148 -- 5. Gefährdung der Chancengleichheit der politischen Parteien 149 -- 6. Gefährdung der Glaubwürdigkeit der Parteien ISO -- VII. Ergebnis 151 -- 1. Grundgesetzliches Verbot der erwerbswirtschaftlichen -- Betätigung von politischen Parteien 151 -- 2. Einzelheiten 152 -- a) Absolutes Verbot 152 -- b) Zu den Gegenauffassungen 153 -- c) Insb.: Keine ?Bereichsausnahme" fllr den Mediensektor 154 -- aa) Die Gefahr von Abhängigkeiten personeller und -- sachlicher Art 155 -- bb) Die Gefahr von ?Parteipleiten" 156 -- cc) Die Gefähr des ?Abhebens" der Parteien von der -- Basis 157 -- dd) Gefahren fllr die innerparteiliche Demokratie 157 -- ee) Gefährdung der Chancengleichheit der politischen -- Parteien 158 -- ff) Gefährdung der Glaubwürdigkeit der Parteien 160 -- Kapitel 5: Vereinbarkeit der Medienbeteiligungen von politischen -- Parteien mit dem Verfassungsgrundsatz der Freiheitlichkeit der -- politischen Willensbildung? 165 -- A. Einleitung 165 -- B. Die durch Medienbeteiligungen von Parteien vermittelten -- Einilusspotentiale 166 -- I. Unmittelbare Einflusspotentiale 166 -- II. Mittelbare Einflusspotentiale 167 -- III. Zur Praxisrelevanz des Bestehens dieser Einflusspotentiale 168 -- 1. Die These von der Enthaltsamkeit medienunternehmerisch -- tätiger Parteien in puncto inhaltlicher Einflussnahme 168 -- a) Äußerungen dieser Art aus dem Kreis der -- ?selbstbetroffenen" Parteien 168 -- b) Äußerungen dieser Art in der Wissenschaft 170 -- 2. Stellungnahme 172 -- a) Die Unmöglichkeit des Ausschlusses mittelbaren -- Einflusses (insb.: Die Schere im Kopf des Journalisten) 172 -- b) Die Möglichkeit sich wandelnder Interessen auf Seiten -- der Parteien 173 -- c) Das besondere Interesse der Parteien an einer -- Beeinflussung der Medien 174 -- aa) Zur Maßgeblichkeit des Strebens der Parteien nach -- Machtgewinn und Machterhalt 174 -- bb) Die Macht der Medien 175 -- aaa) Die klassische Perspektive: Medien als -- ?Gatekeeper" 175 -- bbb) Tendenzen zur Auflösung der klassischen -- Gatekeeperrolle der Medien durch das Internet 178 -- ccc) Zur gleichwohl fortbestehenden Macht der -- Medien 180 -- ddd) Zur Irrelevanz der These von der -- Wirkungslosigkeit der Medienbeteiligungen -- von Parteien in Wahlen 181 -- cc) Die ?Landnahme" der politischen Parteien in den -- Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen -- Rundfunks als Indiz für die Richtigkeit der hier -- bezogenen Position 181 -- aaa) Problemdarstellung (allgemein) 181 -- bbb) Insb.: Die ?Causa Brendel und das durch -- die Landesregierung von Rheinland-Pfalz -- initiierte Normenkontrollverfahren zum -- ZDF-Staatsvertrag 182 -- a) Darstellung der ?Causa Brendel 182 -- ß) Das durch die Landesregierung von -- Rheinland-Pfalz initiierte -- Normenkontrollverfahren zum -- ZDF-Staatsvertrag (Vf. 1 BvF 1/11) 183 -- dd) Die ?Causa Storz" als Beleg für die Richtigkeit -- der hier bezogenen Position 185 -- aaa) Hinführung 185 -- bbb) Darstellung der ?Causa Stor/' 185 -- a) Zum Briefwechsel zwischen Inge -- Wettig-Danielmeier und Wolfgang Storz 185 -- ß) Spätere Einlassungen der Beteiligten 187 -- d) Zur Bedeutsamkeit selbst kleiner Parteibeteiligungen -- in den Medien 188 aa) Die politischen Parteien als (potentiell) besonders -- starke Minderheitseigentümer 188 -- bb) Zur Unmöglichkeit der Bestimmung irrelevanter -- Beteiligungen 190 -- cc) Zur inhaltlichen Relevanz von -- Minderheitsbeteiligungen und mittelbaren -- Beteiligungen (BVerfGE 121, 30 ff.) 190 -- dd) Zum Problem der ?Schere im Kopf" des Journalisten.... 191 -- e) Fazit 192 -- C. Unvereinbarkeit der Funktionen von Parteien und Medien unter dem -- Aspekt (auch) der Freiheitlichkeit der politischen Willensbildung? 193 -- I. Funktionale Unvereinbarkeit von Parteien und Medien -- aufgrund der Funktion der Medieril 193 -- 1. Markus Möstl: Funktionale Unvereinbarkeit von Parteien -- und Medien 193 -- 2. Der Ansatz von Möstl im Spiegel von Rechtsprechung und -- Literatur 195 -- a) Rechtsprechung 195 -- b) Literatur 195 -- 3. Stellungnahme 196 -- a) Die Funktion der Medien in der Demokratie 196 -- b) Beeinträchtigung dieser Funktion durch ein -- Medienengagement von Parteien? 197 -- c) Folge: Verfassungsrechtlich begründete Unvereinbarkeit -- von Parteien und Medien? 198 -- 4. Fazit 201 -- II. Funktionale Unvereinbarkeit von Parteien und Medien -- aufgrund der Funktion der Parteien? 202 -- 1. Einleitung 202 -- 2. Verfassungswidrigkeit nicht offen gelegter -- Medienbeteiligungen von politischen Parteien 202 -- a) Im Allgemeinen 202 -- b) Insb.: Parteibeteiligungen an Medien mit (vermeintlich) -- primär serviceorientiertem oder unterhaltendem Charakter 204 -- c) Insb.: Parteibeteiligungen an als unabhängig -- firmierenden Telemedienunternehmen 208 -- 3. Verfassungswidrigkeit auch von offen gelegten -- Medienbeteiligungen von politischen Parteien? 208 -- a) Stellungnahme 208 -- b) Postulate bei unterstellter Richtigkeit der -- GegenaufTassung 211 -- 4. Fazit 213 -- D. Vereinbarkeit der Medienbeteiligungen von politischen Parteien -- mit dem Verfassungsgrundsatz der Staatsfreiheit der Medien? 213 -- I. Einleitung 213 -- II. Vereinbarkeit der Rundfunkbeteiligungen von politischen -- Parteien mit dem Verfässungsgrundsatz der Staatsfreiheit des -- Rundfunks? 214 -- 1. Der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks als ?rocher -- de bronze" der deutschen Rundfunkordnung 214 -- . 2. Die politischen Parteien als Pflichtige Adressaten des -- Grundsatzes der Staatsfreiheit des Rundfunks? 21S -- a) Die Adressatenstellung von staatlicher Exekutive, -- Judikative und Legislative 215 -- b) Einbeziehung auch der politischen Parteien? 216 -- aa) Meinungsstand 216 -- aaa) Rechtsprechung 216 -- bbb) Literatur 217 -- a) Politische Parteien als Pflichtige Adressaten -- des Grundsatzes der Staatsfreiheit des -- Rundfunks 217 -- ß) Politische Parteien keine Pflichtigen -- Adressaten des Grundsatzes der -- Staatsfreiheit des Rundfunks 218 -- bb) Stellungnahme 219 -- aaa) Realbefund 219 -- bbb) Der besondere Organisationszweck der -- politischen Parteien 222 -- ccc) Der systematische Standort der politischen -- Parteien im Grundgesetz 222 -- ddd) Die historische Perspektive 223 -- eee) Fazit 223 -- 3. Die Reichweite des Grundsatzes der Staatsfreiheit des -- Rundfunks 224 -- a) Meinungsstand 224 -- aa) Bundesverfassungsgericht 224 -- aaa) Im Hinblick auf die institutionalisierte -- Staatlichkeit 224 -- bbb) Im Hinblick auf die politischen Parteien 226 -- a) Besserstellung der politischen Parteien -- gegenüber dem Staat 226 -- aa) Befund 226 -- ßß) Dogmatischer Ansatz des Gerichts 226 -- ß) Statuierung einer Beteiligungsgrenze in -- BVerfGE 121,30 ff. als Fortentwicklung -- von BVerfGE 73, 118 ff. 227 -- bb) Literatur 228 -- aaa) Zustimmung zum Ansatz des -- Bundesverfassungsgerichts 228 -- bbb) Kritik an der Sicht des -- Bundesverfassungsgerichts 229 -- b) Stellungnahme 229 -- aa) Die Reichweite des Grundsatzes der Staatsfreiheit -- des Rundfunks in seiner Anwendung auf die -- institutionalisierte Staatlichkeit 229 -- bb) Die Reichweite des Grundsatzes der Staatsfreiheit -- des Rundfunks in seiner Anwendung auf die -- politischen Parteien 231 -- 4. Ergebnis * 233 -- III. Vereinbarkeit der Pressebeteiligungen und der -- Telemedienbeteiligungen von politischen Parteien mit den -- Verfassungsgrundsätzen der Staatsfreiheit der Presse bzw..der -- Staatsfreiheit der Telemedien? 233 -- 1. Die weitgehende Ausblendung des Aspekts in der -- verfassungsrechtlichen Diskussion 233 -- 2. Die politischen Parteien (auch) als Pflichtige Adressaten der -- Grundsätze der Staatsfreiheit der Presse und der Staatsfreiheit -- der Telemedien 234 -- 3. Die Reichweite der Grundsätze der Staatsfreiheit der Presse -- und der Staatsfreiheit der Telemedien in ihrer Anwendung -- auf die institutionalisierte Staatlichkeit 234 -- a) Einleitung 234 -- b) Die Reichweite des Grundsatzes der Staatsfreiheit -- der Presse 235 -- c) Die Reichweite des Grundsatzes der Staatsfreiheit der -- Telemedien 236 -- aa) Absolutes Verbot 236 -- bb) Zur Maßgeblichkeit der für die Rundfunkfreiheit -- geltenden Grundsätze 237 -- cc) Zur fortbestehenden Gebotenheit der Abgrenzung -- von Presse und Rundfunk 238 -- dd) Zur Relevanz der Abgrenzung von Presse und -- Rundfunk im Online-Bereich 238 -- 4. Die Reichweite der Grundsätze der Staatsfreiheit der Presse -- und der Staatsfreiheit der Telemedien in ihrer Anwendung -- auf die politischen Parteien 239 -- 5. Fazit 239 -- IV. Ergebnis 239 -- £. Vereinbarkeit speziell der Rundfunkbeteiligungen von politischen -- Parteien mit dem Verfassungsgrundsatz der Überparteilichkeit des -- Rundfunks? 239 -- I. Die Überparteilichkeit des Rundfunks als Verfassungsgrundsatz 240 -- II. Zur Verfassungswidrigkeit der Rundfunkbeteiligungen von -- politischen Parteien auf der Basis eines einheitlichen Prinzips -- der Staatsfreiheit und Überparteilichkeit des Rundfunks 241 -- III. Zur Verfassungswidrigkeit der Rundfunkbeteiligungen von -- politischen Parteien auf der Basis eines selbständigen Prinzips -- der Überparteilichkeit des Rundfunks 241 -- IV Fazit 242 -- Gesamtergebnis 243 -- Kapitel 6: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 24S -- Literaturverzeichnis 249 -- I. Einzelschriften 249 -- II. Aufsätze ! 256 -- III. Kommentare ...! 1 263 -- IV. Beiträge in Sammelwerken 265 -- V. Vermischtes 278 -- Anhang: AbkQrzungsverzeichnis 285 ISBN 9783631641996