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Beschreibung:

Europäischen Union. Deutsch-Spanische Juristenvereinigung: Schriften der Deutsch-Spanischen Juristenvereinigung ; Bd. 42. 239 S. ; 22 cm, 420 g Pp.

Bemerkung:

Tadelloses Exemplar. - Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis 15 -- Einleitung 19 -- A. Einfuhrung in die Fragestellung und Umgrenzung des -- Untersuchungsgegenstandes 19 -- B. Gang der Untersuchung 31 -- C. Terminologie, Übersetzung und Zitierweise 31 -- I. Die Zweideutigkeit des Verfassungsbegriffs ?Estado" 32 -- II. Die Mehrdeutigkeit des Wortes ?responsabilidad" 35 -- III. ?Unionsrecht" anstelle von ?Gemeinschaftsrecht" 35 -- IV. Zitierweise spanischer Gesetze und Urteile 36 -- D.Ziele 36 -- 1. Kapitel Die unionsrechtlichen Grundlagen für den mitgliedstaat- -- lichen Vollzug des Unionsrechts und die Haftung für Vollzugsdefizite -- in Mitgliedstaaten mit föderativer Staatsordnung 39 -- A. Die unionsrechtlichen Grundsätze zum mitgliedstaatlichen Vollzug -- des Unionsrechts und ihre Konsequenzen in Mitgliedstaaten mit -- föderativer Staatsordnung 39 -- I. Der Grundsatz des mitgliedstaatlichen Vollzugs 40 -- II. Der Grundsatz der institutionellen und prozessualen Autonomie -- der Mitgliedstaaten 42 -- III. Europarechtliche Einschränkungen der institutionellen und -- verfahrensmäßigen Autonomie der Mitgliedstaaten 43 -- IV. Konsequenzen für föderativ organisierte Mitgliedstaaten 45 -- B. Die Haftungsverantwortung gegenüber der EU für Vollzugsdefizite von -- Gebietskörperschaften in Mitgliedstaaten mit föderativer Staatsordnung 46 -- I. Keine vertragliche Regelung der Haftungszurechnung -- nach Unionsrecht 47 -- II. Die Rechtsprechung des EuGH und das Prinzip der Staateneinheit 48 -- in. Der Grundsatz der Einheit der Staaten nach -- Allgemeinen Völkerrecht 50 -- 1. Die Zurechnung des Handelns von Staatsorganen -- zum Gesamtstaat 51 -- 2. Die Unerheblichkeit von ultra vires- Handeln der Gliedstaaten 52 -- 3. Ergebnis 54 -- IV. Die Konsequenzen des Prinzips der Staateneinheit im Unionsrechts.... 54 -- V. Ergebnis 57 -- C. Typische Fallkonstellationen der Einstandspflicht des Gesamtstaates -- für Vollzugsdefizite seiner Gebietskörperschaften 58 -- I. Die Verhängung finanzieller Sanktionen durch europäische -- Institutionen im Falle von mitgliedstaatlichen Vollzugsdefiziten 59 -- 1. Finanzielle Sanktionen des EuGH gemäß Art. 258,260 AEUV 60 -- a) Art. 258, 260 Abs. 1 und Abs. 2 AEUV 60 -- b) Art. 258, 260 Abs. 1 und Abs. 3 AEUV 62 -- 2. Finanzkorrekturen der europäischen Kommission im Bereich -- der europäischen Fonds 63 -- a) Finanzkorrekturen der Kommission im Bereich des EGFL 66 -- b) Finanzkorrekturen der Kommission im Bereich der -- europäischen Strukturfonds 68 -- 3. Sanktionsmaßnahmen des Rates wegen eines -- übermäßigen Defizits 70 -- II. Die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Haftung für auf -- Vollzugsdefiziten beruhenden Schäden von Privatpersonen 72 -- 2. Kapitel Die Verhängung finanzieller Sanktionen gegen das -- Königreich Spanien und die Haftung des spanischen Zentralstaates -- für das unionsrechtswidrige Verhalten seiner Autonomen -- Gemeinschaften - konkrete Haftungsfälle 75 -- A. Vertragsverletzungen und finanzielle Sanktionen gegen das -- Königreich Spanien 75 -- I. Zwangsgeld gegen Spanien 77 -- II. Vertragsverletzungen Spaniens, die in der Zukunft zu -- finanziellen Sanktionen führen können 78 -- B. Fälle im Zusammenhang mit den Finanzkorrekturen der europäischen -- Kommission und Sanktionen wegen eines öffentlichen Defizits 83 -- I. Spanien und die Fonds der EU 83 -- II. Übermäßiges Defizit in Spanien 87 -- C. Ergebnis 88 -- 3. Kapitel Das interkörperschaftliche Verhältnis zwischen dem -- spanischen Zentralstaat und seinen Autonomen Gemeinschaften -- nach dem nationalem Verfassungsrecht 91 -- A. Zu den historischen Hintergründen der heutigen spanischen -- Staatsstruktur 92 -- B. Die wesentlichen Strukturprinzipien der Verfassung von 1978 96 -- I. Einheit und Autonomie 96 ISBN 9783631631928